46. Verkehrsgerichtstag in Goslar
Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit den neuen Entwicklungen der grenzübergreifenden Bußgeldvollstreckungen innerhalb der EU. Der AvD wehrt sich gegen das Prinzip der Halterhaftung, die gegen deutsche Regeln verstößt, und fordert eine Harmonisierung des EU-Verkehrsrechts. Gleichzeitig lehnt der Automobilclub eine "Verdopplung der Bußgelder nach dem Gießkannenprinzip" ab, die vor allem wirtschaftlich schwächere Autofahrer treffe. Der AvD hält eine erhöhte Kontrolldichte und drohende Punkte in Flensburg für sinnvoller als eine Anhebung der Bußgelder, deren nachhaltige Wirkung nur begrenzt sei.
Der AvD begrüßt die Idee von Unfallkommissionen als Bausteine der Verkehrssicherheitsarbeit. Sie könnten aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit qualifiziertem Personal und entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet sind. Eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene wäre wünschenswert, um den Stellenwert der Institution zu stärken.
Ein Arbeitskreis beschäftigt sich in Goslar mit der "Belastbarkeit des Fahrzeugführers" und modernen Assistenzsystemen. Der AvD befürwortet grundsätzlich elektronische Fahrhilfen, fordert aber eine Klärung der damit verbundenen Rechtsfragen. Ebenso müssen im nationalen und internationalen Zulassungsrecht klare Vorgaben geschaffen werden. Bevor neue Fahrerassistenzsysteme zugelassen werden, sollten intensive Tests auch über mögliche negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit erfolgen, wünscht sich der Automobilclub von Deutschland. (ar/jri) Letzte Änderung: 24.01.2008
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