ACE kritisiert Länder-Blockade gegen Lkw-Maut-Anpassung

Der Auto Club Europa (ACE) hat den Gegnern einer Anpassung der Lkw-Maut vorgeworfen, ihre Blockade richte sich in Wahrheit "gegen die Interessen der Autofahrer". Die Erhöhung und damit die gesicherte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei zwingend notwendig und dürfe nicht im politischen Tagesgeschäft untergehen, erklärte der ACE.

Die Bundesländer dürften sich nicht verweigern und seien aufgefordert sich wieder zum erklärten Ziel der Großen Koalition zu bekennen, mit den Gebühreneinnahmen die vom Schwerverkehr verursachten Wegekosten zu decken. Wer die dafür erforderliche Anpassung der Lkw-Maut weiter blockiert, handele gegen die berechtigten Interessen der Autofahrer. Sie haben Anspruch auf sichere, intakte und von Staus unbelastete Verkehrswege.

Aus dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen jüngsten Wegekostengutachten (30. November 2007) geht hervor, dass seit Einführung der Lkw-Maut die Einnahmen nicht reichen, um die Kosten zu decken, die durch mautpflichtige Fahrzeuge ab zwölf Tonnen verursacht werden. Die Unterdeckung habe nach Abzug des Kompensationsvolumens für die deutschen Spediteure im Jahr 2005 rund 600 Millionen Euro betragen und werde im laufenden Jahr 2008 auf rund 1 Mrd. Euro anwachsen. (ar/nic) Letzte Änderung: 02.09.2008

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