ACE: Skepsis gegenüber Pkw-Maut
Eine Straßennutzungsgebühr würde ohne Ausgleich zu zusätzlichen Belastungen führen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur diene vorwiegend Einzelinteressen der Wirtschaft, deren Bereitschaft zur besonderen Mitfinanzierung gefragt sei, so der ACE weiter.
Der ACE ist grundsätzlich offen für konstruktive Diskussionen über neue Formen einer tragfähigen Verkehrswegefinanzierung. Dabei sollten dem Staat allerdings keine weiteren Einnahmequellen eröffnet werden. Ziel müsse es sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen.
Eine spätere Pkw-Maut ist für den ACE unter der Voraussetzung einer strengen Zweckbindung und einer vorherigen tiefgreifenden und möglichst aufkommensneutralen Verkehrssteuerreform denkbar. (ar/nic) Letzte Änderung: 12.08.2008
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