AvD: Argumente der CSU für Pkw-Maut sind Effekthascherei

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt weiterhin den Vorschlag von Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder ab, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Kostenneutralität bei der Pkw-Maut lasse sich über eine Senkung der Mineralölsteuer nicht erreichen, da diese keinen direkten Einfluss auf den Kraftstoffpreis habe. Der AvD fordert die CSU auf darzulegen, wie sie künftig niedrigere Preise an den Tankstellen durchsetzen will.

Bislang haben sich - so der AvD - weder Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) noch CSU-Generalsekretär Markus Söder auf ihrer Werbetour für die Pkw-Maut dazu geäußert, wie die tatsächlichen Kosten aussehen. Der AvD fordert die CSU auf, ihre Berechnungsgrundlagen für das Maut-Modell unverzüglich der sachlichen Diskussion zugänglich zu machen, statt mit Schlagworten wie Tanktourismus, Kostenneutralität und europäischer Gerechtigkeit vom Kern des Themas abzulenken. Völlig unglaubwürdig mache sich die CSU, wenn heute Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) eine Ausweitung der Vignettenpflicht auf der österreichischen Inntalautobahn A 12 zu verhindern versucht und diese gegenüber dem österreichischen Vizekanzler Hubert Gorbach als "unfreundlichen Akt" bezeichnet, gleichzeitig Bayerns Innenminister aber weiterhin die Werbetrommel für die Pkw-Maut in Deutschland rührt. (ar/Sm) Letzte �nderung: 15.12.2006

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