Breite Unterstützung für hessische Bundesratsinitiative zur Lkw-Maut

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) die heute (13. August 2008) die vorgestellte Bundesratsinitiative des Landes Hessen als richtigen Ansatz begrüßt. Die Initiative sieht die Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Fernstraßen und eine Erhöhung der Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen vor.

Durch eine solche Zweckbindung der Mauteinnahmen könne sichergestellt werden, dass das Geld nicht im Bundeshaushalt versickere, sondern tatsächlich die Investitionen in unser Straßennetz verstärke, erklärte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig. Zwar habe die Bundesregierung für 2009 eine Erhöhung der Fernstraßeninvestitionen vorgesehen. Diese sollen aber bis 2012 wieder unter das heutige, unzureichende Niveau absinken.

Der ADAC fordert in dem Zusammenhang die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für den Ausbau und den Erhalt der Bundesfernstraßen zweckgebunden einzusetzen. Zusätzlich zu den Netto-Einnahmen aus der Lkw-Maut muss nach Ansicht des Automobilclubs auch ein Teil der Mineralölsteuer zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. (ar/nic) Letzte �nderung: 13.08.2008

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