Bundestag lehnt Entschließungsantrag zur Pkw-Maut ab

Kontrollbrcke zur berwachung der Lkw-Maut.

Der Bundestag hat heute einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem sich die Parteien generell gegen die Absicht einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette aussprechen sollten abgelehnt. Der ADAC wertete den Beschluss als "Polit-Theater" und forderte die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis gegen eine Straßenbenutzungsgebühr auf, nachdem sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen hat.

Gegen eine Pkw-Maut in Deutschland sprechen laut ADAC zahlreiche Gründe. So würde eine neue Gebühr zwangsläufig zusätzliche finanzielle Belastungen der Autofahrer verursachen. Die von den Politikern oft zum Ausgleich ins Spiel gebrachten Steuersenkungen seien nicht zu verwirklichen. Gegen eine Maut sprechen nach Meinung des Automobilclubs auch enorme Erhebungs- und Verwaltungskosten, die mehr als 20 Prozent der möglichen Einnahmen verschlingen würden.

Auch das bei manchen Maut-Befürwortern beliebte Ausländer-Argument ziehe nicht. Der Anteil ausländischer Pkw-Fahrer auf den deutschen Autobahnen betrage lediglich 5,2 Prozent. Die Aussicht, alleine über die Ausländer 20 bis 25 Prozent Mauteinnahmen erzielen zu können, sei daher völligunhaltbar. Falsch sei auch das Argument, die Autofahrer müssten in stärkerem Maße als bisher für die Straßen aufkommen. Schon heute bezahlen sie nach ADAC-Angaben über die Kfz- und die Mineralölsteuer pro Jahr 53 Milliarden Euro, von denen lediglich 17 Milliarden Euro wieder in den Straßenbau zurückfließen - der Rest versickere im Haushalt. (ampnet/jri)
Peter Schwerdtmann Letzte �nderung: 19.03.2010

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