Bundesverkehrministerium lehnt Verschiebung der Lkw-Mauterhöhung ab
Die Mauterhöhung ist innerhalb der Koalition abgestimmt. Die Mauterhöhung um ein Jahr, also bis nach den bayerischen Wahlen, zu verschieben, sei ein durchsichtiges Vorhaben. Der Vorschlag sei ist verkehrspolitisch und ökonomisch unverantwortlich, erklärte Lingenthal weiter. Die Mittel aus der Mauterhöhung werden dringend gebraucht, um einen Verkehrsinfarkt in Deutschland zu verhindern. Wer Verkehrsinvestitionen auf die lange Bank schiebt, der gefährdet die Volkswirtschaft.
Zudem müsse die ökologische Ausrichtung der Mauterhebung bleiben. Der Anreiz, umwelteffiziente LKW einzusetzen, sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaprogramm der Bundesregierung. Die Abwälzung dieser Belastungen auf die Transportkosten sei sicher kein einfacher Prozess, aber dies sei nicht zuletzt deshalb durchsetzbar, weil die Anforderungen von Klimawandel und Verkehrssteigerung auch in der Wirtschaft absolut unbestritten seien.Außerdem entspreche die neue Mauthöhe den tatsächlichen Wegekosten und damit auch der europäischen Vignettenrichtlinie.
Inzwischen haben auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Widerstand gegegn die Maut-Erhöhung im Bundesrat angekündigt. (ar/nic) Letzte Änderung: 06.08.2008
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