CO2-Steuer: DUH nimmt sich selbst den Wind aus den Segeln

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt sich mit ihrer Kritik an den Vorschlägen aus CDU/CSU und SPD zu einer CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer selbst den Wind aus den Segeln. Den Vorschlag der SPD, die Besteuerung erst ab 250 g oder 300 g CO2/km progressiv zu gestalten, lehnt der Verein mit dem Hinweis ab, dies "würde ganze ein bis drei Prozent der Neuzulassungen betreffen". Damit dokumentiert die DUH - sicher unabsichtig- , dass die so heftig attackierten "übermotorisierten Luxus-Pkw aus den Häusern Daimler, VW/Porsche und BMW" beim CO2-Ausstoß keine Rolle spielen.

Wer einen Effekt auf den CO2-Eintrag des Verkehrs nehmen will, muss sich um die Massen der Fahrzeuge und nicht um die Ausnahmen kümmern. Diese Bedingung erfüllt der konkrete DUH-Vorschlag für die Ausgestaltung der Steuer im Prinzip: Alle Fahrzeuge unter 100 g CO2/km sollen von der Kfz-Steuer befreit werden. Bereits bei 160 g CO2/km soll die CO2-Besteuerung progressiv und ab 210 g CO2 /km besonders stark ansteigen. Allerdings bleibt die DUH den Nachweis schuldig, warum gerade die 100 g/km, die 160 g/km oder die 210 g/km als "Wendepunkte" angelegt sein sollen. Auf jeden Fall korrespondieren diese Werte nicht mit den geplanten Grenzwerten der Europäischen Union. (art/Sm) Letzte �nderung: 09.01.2009

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