Designschutz ist Produktmonopol
Kfz-Gewerbe erhält Rückenwind aus Brüssel: EU-Kommissar Bolkestein will Designschutz für Ersatzteile abschaffenDer Designschutz für Ersatzteile soll entsprechend einer Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein abgeschafft werden. Im April werde ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt. Eine solche Initiative unterstütze die Forderung des Kfz-Gewerbes nach einer Reparaturklausel, sagte Helmut Blümer, Pressesprecher des Kfz-Gewerbes, in Bonn. Danach soll es jedem Kfz-Betrieb freigestellt sein, von welchem Lieferanten er Originalersatzteile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile beziehen kann, die er für die Reparatur benötigt.
Letzte Änderung: 11.03.2004
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