Deutsche Umwelthilfe fordert Weiterführung der Dieselpartikelfilter-Förderung in 2011

Bundesregierung nimmt in diesem Jahr aus der Strafsteuer für Diesel-stinker 100 Mio EUR mehr ein - DUH fordert korrekte Mittelverwendung der zweckgebundenen Einnahmen wie im Jahr 2007 dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugesagt - Zweckgebundene Einnahmen des Staates für den Gesundheits- und Klimaschutz dürfen nicht zweckentfremdet werden

Berlin, 17. Juni 2010: Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, für den Ge-sundheits- und Klimaschutz zweckgebunden eingenommene Mittel zur Haushalts-sanierung einzusetzen. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewie-sen, nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische An-frage ihre Absicht erklärt hat, die Barförderung für die Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselruß-Partikelfiltern zum Ende des Jahres 2010 einzustellen.

Erst Anfang Mai hatte die Regierung nach monatelangem Tauziehen beschlossen, neben dem nicht abgerufenen Haushaltsrest vom Vorjahr im Bundeshaushalt 2010 insgesamt nur 26 Millionen Euro für die Nachrüstförderung von Dieselrußpartikelfil-tern zur Verfügung zu stellen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Ein-nahmen des Bundes aus der Malus-Besteuerung von ungefilterten Diesel-Pkw betra-gen 2010 ungefähr 130 Mio EUR. Wir erwarten, dass diese Mittel wie zugesagt komplett für die Nachrüstung von stinkenden Dieselmotoren mit Partikelfiltern verwendet wer-den. Zur Einhaltung der Luftreinhaltewerte in den 42 Umweltzonen in Deutschland brauchen wir eine beschleunigte Abgasreinigung der besonders gesundheitsschädli-chen Dieselabgase. Die Bundesregierung darf die betroffenen Bürger nicht im Diesel-ruß stehen lassen." Von der Streichung wären unmittelbar auch Handwerksbetriebe und Einzelhändler betroffen, die seit dem 1. Juni 2010 erstmals bei der Nachrüstung ihrer Transporter mit 330 Euro finanziell unterstützt werden. Resch: "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, eine solche Förderung nach jahrelanger Diskussion zu beschlie-ßen und nach wenigen Monaten wieder zu kassieren."

Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Allein in Deutschland sterben nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000, in der EU insgesamt eine halbe Million Menschen vorzeitig infolge von Feinstaubbelastungen. Zudem verstärken Dieselruß-Emissionen der Nordhalbkugel auch den Klimawandel, weil sie sich insbesondere auf dem arktischen Eis und den Hochgebirgsgletschern als "Grauschleier" niederschlagen und dort die Eisschmelze beschleunigen. "Die Streichung der Nachrüstförderung ist klima- und gesundheitspolitisch verantwortungslos", so Resch.

Besonders ärgerlich sei die faktische Zweckentfremdung von Mitteln, die der Staat dezidiert als Maßnahme zur Luftreinhaltung erhebt. "Bundesregierung und Bundes-tag haben im Frühjahr 2007 beschlossen, ca. 600 Millionen Euro Sondereinnahmen mit der Malussteuer auf Dieselstinker komplett für die Nachrüstung von Dieselstin-kern auszugeben. Seinerzeit hat sich die Regierung gerühmt, diese Umwelt- und Ge-sundheitsmaßnahme aufkommensneutral durchzuführen", sagte Resch. "Aber statt wie versprochen 1,5 bis 2 Mio Dieselfahrzeuge mit Filtertechnik auszustatten wurden bis Ende 2009 nur ca. 530.000 Dieselpartikelfilter nachgerüstet, also ein Drittel der von der Bundesregierung ursprünglich angekündigten Zahl.

Die DUH kritisiert die neuerliche Kehrtwende der Bundesregierung, nachdem sich Umweltminister Norbert Röttgen noch im Dezember 2009 für die lückenlose Fortset-zung der Nachrüstförderung stark gemacht habe. Die Bundesregierung müsse die Barförderung für Dieselrußfilter beibehalten und stattdessen ökologisch kontrapro-duktive Subventionen wie die Dienstwagenprivilegierung streichen, schlug Resch vor.

Berlin (ots) Letzte �nderung: 17.06.2010

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