EU-Kommission will neues VW-Gesetz nicht akzeptieren

Die EU-Kommission will auch das überarbeitete VW-Gesetz nicht akzeptieren und hat erwartungsgemäß ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Der Neuentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries hatte in der vergangenen Woche das Bundeskabinett passiert. Darin hält die Bundesregierung nach wie vor an einer Sperrminorität von 20 Prozent fest. Gerade dies war im Oktober 2007 aber vom Europäischen Gerichtshof als Behinderung des freien Kapitalverkehrs gerügt worden.

Die Sperrminorität sieht vor, dass ein Anteilseigner unabhängig von seiner Aktienzahl nur maximal 20 Prozent Stimmrecht erhält. Davon hat als zweitgrößter Aktionär das Land Niedersachsen einen Vorteil, und dagegen wehrt sich schon seit einiger Zeit Porsche. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller hält als größter Anteilseigner über 30 Prozent der Volkswagen-Aktien, ohne davon bei wichtigen Entscheidungen profitieren zu können. (ar/jri) Letzte Änderung: 05.06.2008

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