EU-Rechtsausschuss plädiert für Aufhebung des Designschutzes

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt den Designschutz der Kfz-Hersteller mit einer Reparaturklausel aufzuweichen. Diese Aussage wird vom ADAC begrüßt. Damit ist der Weg frei für eine verbraucherfreundliche Entscheidung des Europäischen Rates.

Eine solche Reparaturklausel versetzt freie Hersteller in die Lage, günstig Karosserieteile von Fahrzeugen zu produzieren und anzubieten. Ohne Reparaturklausel könnten die Automobilhersteller auf den Urheberschutz pochen und darauf bestehen, dass zu Reparaturzwecken nur Originalersatzteile verwendet werden.

Die vorgesehene fünfjährige Ãœbergangsfrist ist nach Ansicht des ADAC nicht erforderlich. Sollte sie dennoch in die Richtlinie aufgenommen werden, fordert der Club die Automobilhersteller auf, den Wettbewerb im Ersatzteilehandel wie bisher nicht zu behindern. (ar/nic) Letzte Änderung: 21.11.2007

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