Galileo-Finanzierung steht - Die Deutschen wurden überstimmt

Deutschland stimmte gegen den Beschluss der Europäischen Union (EU), das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo aus Überschüssen des EU-Agrarhaushalts zu finanzieren. Am späten Freitagabend hatten sich die Minister darauf geeinigt, 1,6 Mrd Euro aus den Agrarmitteln zum Schließen der 2,4 Mrd Euro großen Finanzierungslücke zu verwenden.

Die EU-Kommission hatte am Freitagabend argumentiert, man könne Agrarmittel verwenden, da für diesen Zweck auch in Zukunft der Rahmen der langfristigen Finanzplanung nicht ausgeschöpft werde. Deutschland kostet dieser Beschluss rund 500 Mio Euro, denn die überschüssigen Agrargelder hätten ohne diesen EU-Beschluss an die Zahlerländer zurück überwiesen werden müssen. Als Ausgleich dafür und als Reaktion auf die Befürchtung der Bundesregierung, die deutsche Industrie könne bei diesem Projekt zu kurz kommen, wurde ein neues Ausschreibungsverfahren verabredet. Berlin sah bei dem alten Verfahren französische Unternehmen im Vorteil.

Der Streit um die Finanzierung hat den Aufbau des Systems, mit dem die Europäer dem amerikanischen GPS-System, Konkurrenz machen wollen, bereits um fünf Jahre verzögert. Ursprünglich sollte ein Konsortium aus acht Unternehmen 26 der 30 Satelliten finanzieren. Da die EU nicht bereit war, die Absicherung der Risiken zu 100 Prozent zu übernehmen, stieg das Konsortium aus. Der neue Ansatz sieht vor, ab 2013 rund 30 Satelliten einsatzbereit zu haben. Die Gesamtkosten sollen bei 3,4 Mrd Euro liegen. (ar/Sm) Letzte �nderung: 25.11.2007

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