Gastkommentar: Bürgerfernes Europa

Wenn deutsche Politiker darüber reden, dass Deutschlands Bürger auf keinen Fall in Entscheidungen innerhalb der EU einbezogen werden dürften, spürt man ihre Furcht, dass die Bürger ganz anders denken. Ist das ein Wunder? Die Regelungswut der EU-Kommission greift in einer Art und Weise in unser Leben ein, dass man nur den Kopf schütteln kann.

Da droht die Kommission zum Beispiel damit, Kohlekraftwerke mit hohen Strafen zu belegen, weil sie CO2 ausstoßen. Der umweltfreundliche deutsche Michel ist stolz darauf, aus "Umweltschutzgründen" Atomkraftwerke abzuschalten und neue Kohlekraftwerke zu bauen. Die dafür vorgesehenen Strafen werden den Strom in Deutschland weiter verteuern, während Nachbarländer, einschließlich Großbritannien, neue Atomkraftwerke bauen. Um auch in Deutschland einigermaßen preiswerten Strom zu haben, wird dann zusätzlich Strom aus jenen nachbarlichen Atomkraftwerken gekauft, die wir im Inland verdammen, im Ausland mit unseren Stromrechnungen aber fördern. Kann das die Sympathiewerte für Europa in Deutschland fördern?

Die angekündigte Schließung des Nokia-Werkes in Bochum soll angeblich mit EU-Steuermitteln gefördert werden, weil Rumänien mit Subventionen hilft, das Werk dort neu anzusiedeln. Eilig hat Kommissionspräsident Barroso dementieren lassen, dass Subventionsmittel flössen. Unterschlagen hat er damit, dass diese Mittel längst geflossen sind, um in verschiedenen Regionen Rumäniens eine Industrieinfrastruktur aufzubauen. Deutschland, größter Nettozahler in die EU-Kasse, hat mal wieder das Nachsehen. Geeignet, die Zustimmung und das Vertrauen seiner Bürger in die EU zu fördern? - Ganz bestimmt nicht.

So wird es weitergehen. Der Wirtschaftskrieg gegen die deutsche Autoindustrie ist noch längst nicht beendet worden. Auch wenn das Europaparlament nun "großzügig" empfiehlt, der Autoindustrie eine verlängerte Atempause bis 2015 zu gönnen, um dann nur noch einen Durchschnittswert von 125 g CO2/km Ausstoß zu fordern. Die Strafsteuern auf Flotten, die diesen Wert nicht erreichen, sind auch nach 2015 und später so horrend, dass eine Luxuslimousine mit mehr als 20.000 Euro "Bußgeld" belastet werden würde. Ein Wahnsinn. Dass auch ein ganz normaler VW Golf um ein paar Tausend Euro teurer würde, muss den Widerstand auch gegen die nun abgemilderten Pläne der EU auf allen Ebenen provozieren. Das Schlimme ist, dass die deutschen Verbraucher nichts dagegen tun können. Und die Politiker sagen, es werde schon nicht so schlimm kommen. Eine trügerische Hoffnung. Wenn die Gesetzesvorschläge dann in den Länderparlamenten zur Abstimmung liegen, ist es für gravierende Änderungen zu spät.

Die Euro-Bürokraten behaupten jetzt, dass 20 Prozent der gesamteuropäischen CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr stammten. Selbst wenn dies stimmen würde, fragt man sich, warum bei 20 Prozent Anteil aber 95 Prozent verbal-politische Schuldzuweisung erfolgen. Nein, nein, das Automobil wird aus ideologischen Gründen diffamiert. Dagegen sollten wir uns alle auflehnen. VDA-Präsident Matthias Wissmann hat noch viel zu tun, um weiter den Widerstand gegen die EU-Pläne zu organisieren. Deutschlands Bürger sollten sich die bürgerferne Politik der EU-Kommission nicht länger gefallen lassen. Die Bevormundung durch missionarisch getriebene Bürokraten muss ein Ende haben. (ar/PS/HU)

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS Automobilreport) Letzte �nderung: 20.01.2008

Leser dieser News interessierten sich auch f�r folgende Themen:

Autonews Archiv