Gastkommentar: Cui bono - oder: Was ist dran an Biokraftstoffen?

"Cui bono - wem nützt es?", ist seit Cicero eine Kernfrage, wenn man bei einer Anklage nach potenziellen Tätern sucht. Diese Frage lässt sich auch in der aktuellen Debatte um Biokraftstoffe stellen, und man kommt zu verblüffenden Ergebnissen.

Identifizieren wir zunächst die Spieler in diesem Geschäft: Mineralölindustrie, Agrarlobby, Politik im Allgemeinen, Umwelt und der Verbraucher.

Welche Interessen könnte die Mineralölindustrie an Kraftstoffen haben, die ihre Produkte ja substituieren sollen? Um Biodiesel in den Markt zu bringen, wurde diesem Kraftstoff die Mineralölsteuer erlassen. Die Nachfrage sollte über den Preis angeregt werden. Es schlug die große Stunde der Mineralölindustrie, die auch das Tankstellennetz betreibt. So erlaubte eine Zumischung innerhalb gewisser Grenzen das Einstreichen der Mineralölsteuer für den Biodieselanteil in die eigene Tasche.

Erst als die Beimischung zur Pflicht wurde und die Steuerbefreiung entfiel, änderte sich die Situation. Die Mineralölindustrie hob warnend den Zeigefinger: Das Vorgehen der Bundesregierung würde die Preise in die Höhe treiben. Und - wen wundert's - so kam es auch. In den Bilanzen der beteiligten Firmen lassen sich die Spuren dieses Geschehens am Anstieg der Gewinne sehr schön ablesen.

Für die Landwirte geriet das Biokraftstoffgeschäft zu einer unverhofften Einkommensquelle. Wer im Frühjahr über Deutschland fliegt, kann die gelbe Pracht bewundern: Rapsfelder, so weit das Auge reicht. Dabei gelang unseren Bauern ein besonderer Clou: Für Felder, die sie brachliegen ließen, konnten sie von der EU eine Prämie bekommen. Nichtsdestotrotz darf man auf diesen Feldern Energiepflanzen anbauen und bekommt seine Stilllegungsprämie trotzdem!

Kein Wunder, dass der Biodieselanteil für unseren Landwirtschaftsminister nicht hoch genug sein kann. Im Bericht der Bundesregierung (BMVEL "Ernährungs- und Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2003) wird festgestellt, dass in der EU 6,5 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen stillgelegt worden und dafür 1,6 Milliarden Euro aus EU-Mitteln geflossen seien. In Deutschland sind mittlerweile etwa 50 Prozent dieser Flächen mit Energiepflanzen belegt. Aber auch der Landwirt, der keiner Pflicht zur Stilllegung von Flächen unterliegt, muss sich nicht grämen; er bekommt 45 Euro je Hektar für den Anbau von Energiepflanzen.

Der Politik im Allgemeinen bietet der Einsatz von Biokraftstoffen die Chance, sich ein grünes Image zu verschaffen. So versuchen sich Umwelt- und Agrarminister in trauter Zweisamkeit als Musterschüler der EU und drängen die Automobilindustrie zur vorzeitigen Erfüllung der EU-Ziele einer 20-prozentigen Beimischung von Biokraftstoffen. In langen Verhandlungen wurden die Rahmenbedingungen für den ersten Schritt in diese Richtung erarbeitet: "Roadmap Biokraftstoffe" und Einführung der Zumischungsgrenzen B10 (für Biodiesel) und E10 (für Bioethanol in Benzin).

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) war hier in einer besonderen Treiberrolle - der Schock, den die französischen Hersteller der deutschen Automobilindustrie mit der Einführung des Dieselpartikelfilters verpassten, sitzt eben noch tief. Allerdings hat der VDA diese Kür gründlich verpatzt: Zum einen haben die Franzosen in puncto Beimischung einen Wert von 30 Prozent in die Welt gesetzt (den sich die Techniker flächendeckend selbst nicht zutrauen), und zum anderen muss sich der VDA vom ADAC sagen lassen, wie viele Fahrzeuge auf deutschen Straßen die neue Mischung nicht vertragen und Sonderkraftstoffe wie Super plus benötigen.

Aber wozu das alles? - Natürlich, um die Umwelt zu schonen und die CO2-Belastung zu reduzieren. Das ist das, zugegeben hehre, Ziel. Bei genauerer Betrachtung muss man jedoch feststellen, dass es nicht ganz einfach ist, dieses Ziel zu erreichen: Biodiesel "made in Germany" ist teuer. Die Lösung könnte Palmöl aus Indonesien sein, doch leider fallen dafür die Urwälder.

Zudem sind die Nachhaltigkeitskriterien für den Anbau außerhalb der EU noch in der Definitionsphase. Außerdem wollen wir selbstverständlich auch keine Konkurrenz zu Nahrungspflanzen! Keine Wiederholung des Preisanstiegs für Mais in Mexiko wegen erhöhter Bioethanolnachfrage aus den USA! Auch lassen neueste Publikationen der Zeitschrift "Science" Zweifel aufkommen, ob ein gezielter Anbau von Energiepflanzen überhaupt einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase leisten kann. Denn eine Betrachtung, die nur CO2 einbezieht, greift zu kurz.: Auch andere Gase wirken als Treibhausgase, z.B. Methan, Lachgas und Stickoxide. Den Königsweg bietet die Verwendung von Abfällen aller Art - seien sie pflanzlichen oder tierischen Ursprungs -, die zu den Biokraftstoffen der 2. Generation führen. Ob wir damit allerdings einen wesentlichen Anteil unseres Bedarfs decken können, ist mehr als unsicher.

Also: "Cui bono?" - Der Umweltnutzen ist unter den derzeitigen Randbedingungen mehr als zweifelhaft. Aber dafür wurde der ganze Aufstand doch gemacht. - Oder?

Wie gewohnt, der Endverbraucher zahlt die Zeche. Die Mineralölindustrie steigert ihre Gewinne, die Bauern haben sich neue Einkommensquellen erschlossen, und zum Schluss steht die Politik in bekannter Unschuldspose mit zuckenden Achseln: "... das haben wir so nicht gewollt." Vielleicht sollte die Politik mal an das Sprichwort unserer Großmütter denken: Blinder Eifer schadet nur! (ar/PS/HU)

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport) Letzte �nderung: 04.03.2008

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