Gastkommentar: Design oder nicht sein

Deutschlands Autoindustrie hat es nicht leicht. Innovativ wie nie zuvor, von Umweltaktivisten kritisiert wie immer, erfolgreich wie zu erwarten und im härter werdenden Wettbewerb zunehmend unter Druck. Die Verkäufe im Inland stagnieren, die Exporterfolge gleichen das weitgehend aus, sind aber auf dem großen US-Markt wegen des schwachen US-Dollars unter Gewinn-Gesichtspunkten alles andere als ertragreich. Und dennoch: Volkswagen macht mit einer glänzenden Bilanz und besten Aussichten die schlechten Zeiten vergessen, Mercedes-Benz wirkt ohne Chrysler wie entfesselt, Porsche behauptet sich in zurückgehenden Märkten bestens, Audi sonnt sich im absoluten Image-Hoch, und BMW kann auch nicht klagen, obwohl die Bäume trotz aller Erfolge nicht in den Himmel wachsen.

Es ist nicht zu viel gesagt, wenn man die deutsche Autoindustrie ob ihrer Stärke bewundert. Dass sie nicht schwächelt, sondern in jeder Beziehung in der ersten Reihe steht, ist ihren Mitarbeitern und Ingenieuren zu verdanken, die sich von der politischen Verunsicherung nicht verunsichern lassen. Denn die Autoindustrie wird nicht nur auf dem Markt unter Druck gesetzt, sondern auch und vor allem von der Politik. Und wo sie nicht unter Druck gesetzt wird, da wird sie zumindest allein gelassen. Zwar werden die Erfolge "dieser Schlüsselindustrie" von unseren Politikern gern hervorgekehrt. Wenn es aber darum geht, die Autoindustrie zu unterstützen, tauchen sie ab ins Unverbindliche EU-konformer Statements.

Wir müssen nicht das Gerangel um die Pendlerpauschale bemühen, die Diskussion um Umweltzonen, die hohen Benzinpreise, um die Hohlheit politischer Lobeshymnen auf die Autoindustrie zu entlarven. Da sind zum Beispiel die Initiative der EU-Kommission und ein Beschluss des Europäischen Parlaments zu nennen, den Designschutz praktisch abzuschaffen. Angeblich, um dem Verbraucher billigere Ersatzteile zu ermöglichen.

Dass die Preisgabe von automobilen Design-Schutzrechten den sonstigen Intentionen der EU widerspricht, Produktpiraten das Handwerk zu legen, liegt auf der Hand. Es ist völlig unlogisch, beim Schutz von geistigem Eigentum Autoteile auszuklammern. Mit solchen politischen Entscheidungen werden doch Kopierer in den Schwellenländern geradezu ermutigt, noch mehr geklonte smarts, X5 oder sonstige Autos herzustellen. Wie können Politiker nur so einseitig denken, dass eine Luxusuhr von Rolex unbedingt im Design geschützt werden muss, ein Mercedes oder BMW, genauer seine sichtbaren Ersatzteile, aber nicht Das Argument, dem Verbraucher billigere Produkte zu verschaffen, fällt eben immer auf fruchtbaren Boden.

Unverständlich bleibt, warum an anderer Stelle alles getan wird, um Raubkopiererei zu verhindern. Teure Markenuhren sind in China als perfekt gemachte Kopie auch für einen Bruchteil des Normalpreises zu bekommen. Ist das rechtens und gut für den Markt? - Natürlich nicht, sagen die EU-Politiker. Warum soll dann beim Auto derart Selbstverständliches nicht gelten? Soll ein Fotograf, ein Autor künftig akzeptieren, dass seine Werke beliebig kopiert und genutzt werden können, nur um dem Endverbraucher eine billigere Zeitung oder ein billigeres Buch liefern zu können?

Die EU-Politiker behaupten, dass Ersatzteile bzw. die Reparaturen durch den Wegfall des Designschutzes billiger würden. Einen Beweis dafür haben sie nicht, sondern nur die Vermutung. Dabei ist das Gegenteil bereits bewiesen, nämlich in jenen Ländern, in denen es für diese Teile keinen Designschutz gibt. Ersatzteile sind dort nicht billiger als bei uns. Diese Länder (England, Italien, Spanien, Belgien, Holland, Irland und Luxemburg) werden von der EU aber als Begründung dafür genannt, den Designschutz aus "Wettbewerbsgerechtigkeit" abzuschaffen. Weil Deutschland und Frankreich Karosserieteile dem Designschutz unterwerfen, sei dies gegenüber den anderen Ländern ungerecht. Mit anderen Worten: Weil es andere Länder mit geistigem Eigentum nicht so genau nehmen, sollen sich Deutschland und Frankreich dem gefälligst anschließen.

Eine absurde Forderung, die zudem ganz klar zulasten der Industrie und vieler Arbeitsplätze gehen würde. Ganz abgesehen davon, dass nur die vom Hersteller freigegebenen Originalteile auch die Qualitäts- und Sicherheitskriterien erfüllen müssen, die ein kopiertes Teil nicht garantieren kann. Populistisch wie Politiker nun einmal handeln, schieben sie das Argument "Verbraucherschutz" vor, um einen wesentlichen Bestandteil automobiler Qualität zu schwächen. Dabei geht es wirklich um Design oder Nichtsein. Zumindest um den Schutz geistigen Eigentums. Wer das nicht respektiert, nimmt vielleicht auch einmal in Kauf, dass Patente "zum Schutze des Verbrauchers" freigegeben werden, um Autos billiger zu machen. Dass Politiker diesen Respekt vor geistigem Eigentum vermissen lassen, ist ein fragwürdiges Signal, das nicht für wahre Kompetenz spricht. (ar/HU/PS)

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport) Letzte �nderung: 03.05.2008

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