Gastkommentar: Konsequent inkonsequent

Bundesumweltminister Gabriel will die Verordnung zum Biosprit nicht in Kraft setzen, wenn von der geplanten Beimischung mehr als eine Million Fahrzeuge betroffen sind. Die Autofahrer sollen nicht gezwungen sein, das teure Super Plus zu tanken, wenn die Benzinleitungen den Biosprit in der vorgesehenen Menge nicht vertragen. Dass ausgerechnet der Umweltminister von einem seiner Lieblingsthemen abrückt, ist nachgerade ein Wunder. Und man muss es dem Minister hoch anrechnen, dass er - anders als sein Kollege Finanzminister bei der Kilometer-Pauschale - nicht wider besseres Wissen stur an einer getroffenen Entscheidung festhält.

Es könnte aber auch sein, dass Gabriel seine Partei SPD nicht noch tiefer ins Umfrageloch stürzen lassen will, denn auch Autofahrer sind Wähler. Und wenn die Tankrechnung angesichts überall steigender Energiekosten wegen einer bürokratischen Verordnung für einzelne Autofahrer zu explodieren scheint, dann wären gewiss viele verärgert. Die Schmerzgrenze könnte erreicht sein.

Was in der Diskussion aber ein wenig untergeht, ist die Tatsache, dass die von der Bundesregierung geplante Rettung des Weltklimas als konsequent inkonsequent angesehen werden muss. Die Kritik an umweltpolitischen Zwangsmaßnahmen setzt ja nicht nur am Biosprit an. Es gibt viele Entscheidungen, die allein populistischer Symbolik und Selbstdarstellung geschuldet sind. Vor diesem Hintergrund kann auch die anscheinend kluge Zurücknahme der Biosprit-Verordnung nur als Wahlkampf-Werbung verstanden werden. Da steht der Minister seinem bayerischen CSU-Kollegen Huber in nichts nach, der vor einem halben Jahr noch gegen Forderungen zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gewettert hat, um sie jetzt aktuell (nach Wahlkampfschlappen in Bayern) selbst zu fordern. Ja, selbst das bayerische Rauchverbot in Oktoberfestzelten wurde verschreckt zurückgenommen, weil man den Wähler vor allem vor Wahlen ernst zu nehmen hat. Und die sind in Bayern im September.

Die Entscheidung Gabriels ist also mit Sicherheit keine Entscheidung der Vernunft, sondern der Taktik. Das ist schade, denn es wäre durchaus vernünftig gewesen, die Biosprit-Verordnung aus Vernunft zurückzunehmen. Sie ist wieder mal ein Ergebnis undurchdachter Strategien. Denn selbst der Biokraftstoff zweiter Generation, der nicht aus Lebensmitteln, sondern aus biologischem Abfall gewonnen wird, ist nicht unumstritten. Dass er zudem zu einem mengenmäßig höheren Verbrauch führt, weil die in ihm gespeicherte Energie deutlich geringer ist als bei herkömmlichen Kraftstoffen, spricht auch nicht für Biokraftstoff.

Die hysterische Diskussion um den "vom Menschen verursachten Klimawandel" sollte zu historischen Entscheidungen führen. So jedenfalls wollte es die Bundesregierung. Jetzt zeigt sich, dass viele dieser Vorhaben zur Rettung der Welt mit der heißen Nadel gestrickt sind. Undurchdacht und kurzfristigem Handeln unterworfen. Man muss sich wundern, dass die Industrie nicht jeden Tag laut aufschreit und sich so geduldig auf jede gesetzliche Neuregelung einstellt. Mit kurzfristigen Hauruck-Entscheidungen ist langfristig ausgerichtete Politik jedenfalls nicht zu machen. (Hans-U. Wiersch/ar/PS)

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport) Letzte �nderung: 06.04.2008

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