Gastkommentar: Leere Versprechungen

In China habe die Bundeskanzlerin nicht nur viele Themen aufgegriffen, sondern auch manches Machtwort gesprochen, verlautete aus Peking. Ihr chinesischer Gastgeber, Ministerpräsident Wen Jiabao, soll ihr aufmerksam zugehört haben. In deutschen Medien macht die Runde, der Dialog der beiden sei vom "offenen Wort" geprägt gewesen. So kann man durchaus interpretieren, wenn Unverbindlichkeiten ausgetauscht werden.

Es ist die Art von Angela Merkel, selbst ernste Angelegenheiten, die zur Debatte stehen, locker anzugehen. Gelegentlich lässt sich die dröge Dame gar zu humorigem Überschwang hinreißen. Das gefällt, verführt aber leicht dazu, dass ihr Gegenüber die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens nicht mit gebotenem Respekt verfolgt und seinerseits in eher unverbindlichen Plauderton verfällt. Ergebnis: Man hat sich auf hoher Ebene getroffen, es wurden gegenseitige Standpunkte ausgetauscht, manche Versprechen abgegeben und - das war's! Auf blankem diplomatischem Parkett werden selten bereits Schritte gemacht, die tatsächlich voranbringen.

In der Zusicherung Chinas, den Energieverbrauch bis 2010 um 20 Prozent zu senken und die CO2-Emissionen um zehn Prozent zu reduzieren, sieht die Bundeskanzlerin "einen echten Fortschritt". Solches Urteil fällt sie mit genau diesen Worten öfter. Wie China die erklärten Ziele, angesichts eines nicht zu bremsenden Wirtschaftswachstums, in kaum mehr als zwei Jahren erreichen will, steht in den Sternen. Allein die riesigen Dimensionen des Landes lassen Zweifel daran aufkommen, dass Pekings langer Arm und lenkende Stimme auszurichten vermögen, was Wen Jiabao versprochen hat. Nichts ändern wird daran, dass der Präsident und Generalsekretär der KPCh, Hu Jintao, das Umweltthema medienwirksam höchstpersönlich zur Chefsache gemacht hat.

Angesichts ihrer Biografie darf man Merkel unterstellen, dass sie weiß, was sie von unverbindlichen Floskeln zu halten hat, mit denen sich Parteiideologen, die noch immer den Sozialismus vergöttern, bei peinlichen Gesprächsthemen gern aus der Affäre ziehen. Auf der politischen Showbühne, am liebsten vor westlichen TV-Kameras, gaben sich auch Obrigkeiten der DDR gern weltoffen. War der Rummel vorbei, ging es wieder anders lang. Wenn China mit zunehmender Annäherung ans Großereignis Olympia Milde gegenüber Dissidenten walten lässt, zählt das zu jenen Spielchen, die die Reputation der Staatsmacht dann aufbessern sollen, wenn alle Welt gespannter noch als sonst auf China blickt.

Was die KPCh, vor allem die Parteiveteranen, beim irritierend innigen Schulterschluss mit dem Kapitalismus im Schilde führen mögen, bleibt weiter ihr Geheimnis. Überraschungen einzuplanen, ist, wie wir Deutsche hoffentlich gerade begriffen haben, sicher ratsam. Da mokieren sich - sehr zu Recht - deutsche Unternehmen über freche Produktpiraterie der Chinesen, weil diese Maschinen und Autos nach wie vor detailnah abkupfern oder etwa Kfz-Ersatzteile dreist aus windigem Material nachbauen. Und dann fallen wir aus allen Wolken, dass sogar Computer des Kanzleramts und mehrerer deutscher Ministerien ausspioniert werden. Die spontane Beteuerung hoher chinesischer Amtsträger, solche Unart selbstverständlich unterbinden zu wollen, erstickt glatt gebotene Nachfrage, wie es überhaupt zu derart gezielten Hacker-Attacken kommen kann. Und in wessen Auftrag wohl. Man werde die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen, heißt es. Vermutlich gibt es mehr als nur vagen Verdacht, wer dahintersteckt.

Mit "rechtlichen Mitteln", so versprach der chinesische Ministerpräsident, wolle man die Produktpiraterie eindämmen. Exponate auf der IAA werden zeigen, ob chinesische Aussteller weiterhin keinerlei Hemmungen haben, Billigkopien bekannter Automodelle - meist deutscher - zu präsentieren. Werden 2007 auf der weltgrößten Automesse aufgrund einstweiliger Verfügungen zum ersten Mal Exponate von ihren Ständen verbannt? - Gegen einen chinesischen Geländewagen, als dessen Vorlage unzweifelhaft ein BMW X5 diente, und einen Kleinwagen, für den der smart fortwo Modell stand, wehren sich die Bayern und Stuttgarter bereits.

Den Schutz des geistigen Eigentums mit deutlichen Worten gegenüber China unbedingt einzufordern, verlangt auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, der die Bundeskanzlerin auf ihrer China-Reise begleitete. Mit der erstaunlichen Einlassung deutscher Wirtschaftsführer, die chinesische Gesetzgebung erreiche immerhin "fast westliche Standards", ist es aber eben leider nicht getan. Auf dem Papier kann vieles, alles stehen. Im riesigen China fehlt es an Mechanismen konsequenter landesweiter Kontrolle. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als gelte im Grunde die stille Regel, alles tun zu dürfen, was China schnell voranbringt, sich aber nicht erwischen zu lassen.

Groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass chinesische Unternehmen weiterhin ausloten, wie sie am schnellsten und lukrativsten zum großen Sprung nach vorn ansetzen können. Offenbar ist es dortzulande eine Art Sport, erwarteter Wettbewerbsvorteile willen der Verführung zu erliegen, einen "nicht so ganz legalen Weg" einzuschlagen, wie Angela Merkel mit Verweis auf den in China nachgebauten smart unter dem Modellnamen "Nobel" freundlich monierte. "Ein Auto, das aussieht wie ein smart, aber keiner ist", finde sie "nicht gut", wird die Bundeskanzlerin zitiert. Machtworte sehen anders aus. (ar/PS/WR)

(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport) Letzte �nderung: 02.09.2007

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