Gastkommentar: Schwere Zeiten
Da macht Mercedes-Benz zurzeit in den USA sehr erfolgreich Werbung damit, dass die Produkte mit dem Stern "autobahntested" sind, und zu Hause machen sich Politiker daran, diesen Wettbewerbsvorteil für alle deutschen Hersteller mit den verstaubten Forderungen nach einem generellen Tempolimit zu verspielen. Klammern wir uns an die Hoffnung, dass die Kanzlerin ihr "Mit mir wird es das nicht geben!" durchhält.
Dass es im Bundestag dafür eine Mehrheit gäbe, ist ziemlich sicher. Doch dann müsste die SPD dem Koalitionspartner gegenüber ziemlich konfliktfreudig auftreten, was nicht zu erwarten und noch weniger zu hoffen ist. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit soll eben doch nur das gesellschaftspolitische Modell der "Gleichheit" durchgesetzt werden. Es ist in den Augen linker Kritiker einfach ungerecht, wenn es einigen besser geht als anderen und einige schneller fahren als andere. Gerechtigkeit ist erst erreicht, wenn es allen gleich schlecht geht. Bezogen aufs Tempolimit ist das nichts anderes: Schneller zu fahren als andere bedeutet in den Augen linker Kritiker nur die Privilegierung Reicher. Dass mittlerweile auch die Autos der arbeitenden Klasse 200 fahren können, ist denen noch nicht aufgefallen. Das Tempolimit als Symbol sozialistischer Gerechtigkeitsvorstellung.
Auch an anderer Stelle tut die Politik alles, um den Bürgern das Autofahren zu vermiesen. Nehmen wir die Pendlerpauschale: Weil mehrere Finanzgerichte, zuletzt der Bundesfinanzhof, große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hegen, ließ sich der sich dennoch im Recht wähnende Finanzminister Peer Steinbrück dazu herab, die volle Eintragung der alten Pauschale auf der Lohnsteuerkarte zuzulassen. Ausgerechnet aus den Reihen der bayerischen CSU heraus wurde nun auch diese Regelung nach ein paar Wochen Wirksamkeit so gut wie gekippt.
Die Politiker bleiben bei ihrem Standpunkt, dass die willkürliche Streichung der ersten 20 Kilometer auf der Fahrt zur Arbeit rechtens sei. Es sei zu befürchten, dass nach einem Verfassungsgerichtsurteil in diesem Sinne viele Bürger Steuern nachzahlen müssten. Den Groll der Bürger im Wahljahr 2009 will man vermeiden, indem man ihn auf jetzt vorzieht. Da können die Politiker mit dem Groll leben. Wenn die Autoindustrie nur halb so chaotisch agieren würde wie die Politik, die Manager dürften sich nicht mehr auf die Straße trauen. Wir bleiben dabei: Die (reduzierte) Pendlerpauschale wird zurückkommen, noch bevor das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen hat. Sie ist so praktisch als Wahlgeschenk geeignet, zumal dann, wenn am Ende die Einnahmen des Staates nicht zurückgehen. So ist daran gedacht, sie auf 20 Cent vom ersten Kilometer an zu reduzieren, was am Ende zur jetzigen Lösung aufkommensneutral sein soll. Für die Kurzpendler ein Vorteil, für die Weitfahrer kaum.
Die galoppierenden Kraftstoffpreise sind ebenfalls nicht geeignet, den Autofahrer zu ermuntern, sich ein neues Auto zu kaufen. Der weiß ja noch nicht einmal, wie die künftige CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer aussehen wird. Und wie wir unsere Bundesregierung kennen, wird sie sich nicht scheuen, die künftige Regelung rückwirkend in Kraft zu setzen. Die verunsicherten Autofahrer bzw. potenziellen Autokäufer warten ab. Forderungen des ADAC und anderer Verbände sowie zahlreicher Wirtschaftsfachleute nach Streichung der Ökosteuer auf Kraftstoffe tropfen an der Bundesregierung ab.
Peer Steinbrück wiederholt sein Mantra vom "fehlenden Spielraum für Steuersenkungen" und freut sich, dass er an jedem Anstieg des Ölpreises zusätzlich abkassiert. Dass er trotz unerwarteter Mehreinnahmen dann davon redet, nächstes Jahr die "Bemessungsgrundlage für Steuereinnahmen" verbreitern zu wollen, also den Bürgern noch mehr Geld abzufordern, klingt schon fast wie Hohn. Da hilft es nichts, wenn Steinbrück damit den "Abbau von Subventionen" meint. Man muss wissen, dass für ihn schon die Pendlerpauschale, die Absetzbarkeit von Werbungskosten etc. Subventionen sind.
Die Autoindustrie wird sich darauf einstellen müssen, dass vonseiten der Regierung keine Hilfestellung zu erwarten ist. Umso mehr Verantwortung kommt dabei auf den Verband der Automobilindustrie (VDA) zu, die Stimme zu erheben. Ob es nur ein Gerücht ist, dass der VDA künftig mit autokritischen Organisationen eng zusammenarbeiten will, wie es bei der Veranstaltung zur Verleihung des "Goldenen Lenkrads" in Berlin die Runde machte? Die Topmanager der Autoindustrie schienen doch ziemlich gequält zu lächeln, als sich ihr VDA-Präsident Matthias Wissmann auf einem groß auf Leinwand präsentierten Foto auf einem Fahrrad in Szene setzen ließ. Ob Wissmann da gut beraten war? - Die Symbolik des Bildes war eben nicht die Botschaft, dass Radfahren gesund sei.
Obwohl sich Wissmann in seinen Reden und Auftritten klar auf die Seite der Autoindustrie schlägt (wohin auch sonst?), war in Hintergrundgesprächen auch zu hören, dass er einigen zu konziliant gegenüber Autokritikern auftrete. Gelernt, politisch-diplomatisch aufzutreten, sollte sich der VDA-Präsident nicht der Fehleinschätzung hingeben, die ideologischen Hardliner unter den Autogegnern mit der Industrie versöhnen zu können. Das wäre pure Illusion.
Eine sehr gute Figur machte am Abend im Springer-Hochhaus die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. In der "Höhle der Löwen" fühlte sie sich offensichtlich sehr wohl, als sie das "Grüne Lenkrad" an den BMW-Chef Norbert Reithofer für die BMW-Spartechnologie "EfficientDynamics" übergab. Außergewöhnlich humorig vermittelte Frau Künast subtil die Botschaft, dass ihre Aufforderung, Hybridfahrzeuge von Toyota zu kaufen, wohl doch etwas einseitig gewesen sein könnte. Und Norbert Reithofer erwies sich als nobel, indem er in seiner kurzen Dankesrede darauf hinwies, dass nicht nur BMW, sondern die gesamte deutsche Autoindustrie in Sachen Umwelttechnologien sehr innovativ unterwegs sei. (ar/HU/PS)
(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport) Letzte Änderung: 11.11.2007
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