Gastkommentar: Tiefensees starker Tobak
Man solle nicht behaupten, meinte der Minister, dass die jetzt vorgesehene Erhöhung um einige Cent pro Kilometer Spediteure in arge Schwierigkeiten bringe. Schließlich hätten sie, wagt sich Tiefensee tatsächlich provokant vor, bei der Einführung der Maut einen ganz anderen Gebührensprung verkraftet - von null auf 15 Cent pro Kilometer. Starker Tobak, Herr Minister! Weil der erste große Schritt aus Sicht des Kassenwarts offenbar prima bewältigt wurde, soll jetzt ganz unbefangen ein Spagat daraus gemacht werden, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, ob die geplante Anhebung der Maut vom deutschen Speditionsgewerbe gestemmt werden kann.
"Das schaffen die schon", meint Tiefensee. Sie könnten ja steigende Kosten weitergeben. Immerhin kommt der Minister nicht umhin einzuräumen, dass sich die Maut am Ende einer langen Kette Betroffener schließlich beim Verbraucher, sprich Konsumenten, in Gestalt höherer Warenpreise niederschlage. Na bitte, an alle ist gedacht. Auch der Bürger spürt etwas davon. Wenn die Argumentationskünste eines Ministers immer enden, sobald auf eine einfache Frage eine kurze klare Antwort erwartet werden darf, lässt das schlussfolgern, dass die Logik gelegentlich nicht sein Partner ist.
Oder er weicht unbequemen Fragen einfach aus. Angesprochen auf die Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro durch die Steueranteile an den explodierenden Kraftstoffpreisen, lässt Tiefensee kurzerhand Umsatz und Mehrwertsteuer "einfach mal weg" und verweist umso betonter darauf, dass die Mineralölsteuer ja eine "stabile Einnahme" sei, auf die Preisentwicklungen an den Tanksäulen keinerlei Einfluss hätten.
"Leider" hat der Minister nicht gesagt. Keinen Hehl macht er aber daraus, dass die Mauteinnahmen allen Verkehrsträgern zugute kommen sollen, selbstverständlich auch der Bahn und dem Schiffsverkehr auf den Binnengewässern. Das kann Tiefensee nicht oft genug wiederholen. Man fragt sich, warum sich die Bahn - gerade mal wieder eine Erhöhung der Fahrpreise ankündigend - durchaus fit für die Börse hält, dennoch auf Unterhaltszahlungen aus dem Mauttopf angewiesen zu sein scheint.
Wo soll die Stütze herkommen, wenn es tatsächlich gelänge, immer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, wie das auch der Minister gern hätte? Die Kfz-Steuer für schwere Lkws sei immerhin gesenkt worden, sagt Tiefensee lobheischend. Die Abgabe wurde ja aber keineswegs abgeschafft. Auch für andere Kraftfahrzeuge ist sie weiterhin zu entrichten, um Aufwendungen zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auszugleichen. In jüngster Zeit wird zur Begründung der Autobahn- Maut (die immer öfter auch für Pkw im Gespräch ist) stets argumentiert, das Auto habe eben für den Ausbau des Straßennetzes und für verursachte Schäden aufzukommen.
Offenbar verlieren sich Maut, Kfz-Steuer, obendrein auch noch Mineralölsteuer, Öko-Steuer, Mehrwert- und Umsatzsteuer auf Kraftstoffe in Kanälen, die mit dem Verkehr nichts zu tun haben. Der Eindruck verstärkt sich: Die uns regieren, sind dem Geld hinterher, wo immer sie welches kriegen können. Spediteure, die Lkw vor zwei, drei Jahren mit entsprechendem finanziellen Aufwand umweltfreundlicher umrüsteten, durften nur kurze Zeit glauben, es geschafft zu haben. Irrtum! Ab Januar sollen auch solche Lkw wiederum mit einer höheren Maut belegt werden.
Tiefensee hat dafür eine beeindruckend simple Erklärung: Auch umweltfreundliche Lkws setzten schließlich den Autobahnen zu, nutzten sie ab. Eine reduzierte Maut decke einfach nicht die Kosten zum Unterhalt der strapazierten Fahrwege. (Schienen- und Wasserwege lässt der Minister an dieser Stelle einfach mal weg.) Es sei doch eine einfache mathematische Rechnung: "Fahren immer mehr umweltfreundliche Lkw, müssen auch diese in gewissem Maße herangezogen werden, wenn es um die Mauterhöhung geht." Will heißen: Immer sauberere Lkw müssen letzten Endes mehr bezahlen.
Damit ist klar: Wenn eines Tages nur noch umweltfreundlichste Lkw unterwegs sind, müssen andere Argumente für Mauterhöhungen her. Man wird sie finden. (ar/PS/WR)
(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport) Letzte Änderung: 24.08.2008
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