Gastkommentar Wo bleibt der Klimawandel in der Politik?
Es werden Neid geschürt und sozialistische Gerechtigkeitsfantasien propagiert; es wird so getan, als ob die Besitzer von Fahrzeugen oberhalb der Billig-Klasse sowieso bestraft gehörten. Es wird eine Menge Unsinn gefordert, bei dem die Gefahr besteht, dass Teile davon plötzlich in Gesetzestexte gegossen und auch noch verabschiedet werden. Auch die Terminologie der Diskussion lässt erkennen, wohin die Reise gehen soll: möglichst weit nach links.
Nach den Vorstellungen der SPD ist wieder mal eine Steuererhöhung vorgesehen, auch wenn sie unter dem berühmten Deckmantel einer notwendigen "Gegenfinanzierung" daherkommt. Da schlägt zum Beispiel der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber vor, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Dies koste den Staat angeblich zweieinhalb Milliarden Euro. Die angesichts der gestiegenen Spritpreise erhöhten Einnahmen des Finanzministers aus der Mehrwertsteuer von etwa 3,5 Milliarden Euro werden selbstredend verschwiegen. Der Politiker will "die Pendlerpauschale gerechter gestalten".
Gerecht klingt eben immer gut, obwohl eigentlich niemand in diesem Land auf die Idee käme, mehr Ungerechtigkeit zu fordern. Im Übrigen ist es geradezu zur Manie der Politik geworden, jeder noch so absurden Forderung das Wort von "mehr Gerechtigkeit" voranzustellen. Das geht querbeet durch alle Parteien.
Um die bösen Premium-Autokäufer zu bestrafen (die Politik formuliert das natürlich eleganter: "um einen Anreiz für sparsamere Autos zu geben ..."), sollten Dienst- und Geschäftswagen nur noch bis zu einem bestimmten Verbrauch von der Steuer abgesetzt werden können. Angesichts der kostenlosen Nutzung des überwiegend aus Premium-Fahrzeugen bestehenden Bundestagsfuhrparks eine unglaublich "gerechte" Forderung.
Die SPD denke dabei an einen absetzbaren Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometer, während die Grünen natürlich noch weniger anerkennen wollen. "Der Staat könnte dadurch je nach Obergrenze pro Jahr 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen." Aha: Es geht eben doch um "mehr" Steuern. Kelber geht mit seinem Gerechtigkeitsansatz aber noch weiter: Die Pendlerpauschale dürfte nicht mehr vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, sondern soll vor allem Geringverdienern zugute kommen. "Ein Geringverdiener, der zehn Prozent Steuern zahlt, erhält daher von den 30 Cent am Ende nur 3 Cent. Ein Spitzenverdiener, der 45 Prozent Steuern zahlt, kassiert von den 30 Cent aber 13,5 Cent."
Allein die Terminologie lässt tief in die Seele des Politikers blicken. Der Geringverdiener "erhält" den Steuervorteil, der Spitzenverdiener "kassiert" ihn, die Welt wird so mal eben in Gerechte und Ungerechte eingeteilt. "Wir wollen, dass der Staat den Weg zur Arbeit für alle gleich hoch honoriert."
Dass der Politiker dabei die Grundsätze unseres Steuerrechts ignoriert, stört ihn wenig. Hauptsache, es klingt "gerecht". Denn konsequenterweise müsste die steuerliche Absetzbarkeit von allem anderen dann auch nach dieser Methode berechnet werden. Darf der weniger verdienende selbständige Vertreter eine geschäftliche Zugfahrt dann höher absetzen als der gut betuchte Unternehmer? Ist der geschäftlich veranlasste Flug nur noch bei einer Billig-Airline, ein Business-Ticket nur noch begrenzt absetzbar, ein First-Class-Ticket gar mit einer Strafsteuer zu belegen?
Merken diese Politiker eigentlich nicht, dass sie in ihrem "Gerechtigkeits"-Wahn nach dem Motto verfahren, es soll keinem sehr gut, sondern möglichst allen gleich schlecht gehen? Wenn es keine Premium-Fahrzeuge mehr gibt, wird es auch keine Premium-Arbeitsplätze mehr in diesen Fabriken geben. Wenn der Automarkt in Deutschland weiterhin mit ständigen Richtungswechseln verunsichert wird, darf sich doch niemand wundern, wenn die Autoverkäufe stagnieren. Und wenn die Bundeskanzlerin in Sachen CO2-Steuer wieder mal von einem "Durchbruch" redet, der sich dann in Luft auflöst, ist das kein Erweckungserlebnis für den Automarkt.
Es wird Zeit, endlich den politischen Klimawandel herbeizuführen: weg von der Diffamierung der Autoindustrie, weg von der Diffamierung gut verdienender Leistungsträger, weg von der Bevormundung der Bürger. Wir brauchen den politischen Klimawandel.
(Entnommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilireport) Letzte Änderung: 22.06.2008
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