Gastkommentar: Zu kurz gesprungen

Es ist die Eigenart deutscher Innenpolitik, Themen zu zaghaft anzugehen. Alles ist auf möglichst wenig Bewegung ausgerichtet. Ob Kanzler Schröders "ruhige Hand" oder Merkels Konsenssucht und Liebedienerei gegenüber dem Koalitionspartner SPD: Nur nichts riskieren, nur keine Radikallösungen, nur kein deutliches Signal aussenden.

Dass sich das Bundeskabinett nun wundert, wie sich alle Fachleute sehr kritisch über das "Konjunkturpaket" genannte Stückwerk zur Rettung der Wirtschaft hermachen, zeigt den Ernst der Lage. Die Bundesregierung ist zu wirklichen Lösungen nicht mehr in der Lage. Vielleicht mit der Ausnahme des Banken-Rettungspakets. Aber auch dort hatte Peer Steinbrück die Lage zunächst völlig falsch eingeschätzt. Als nämlich die USA voranpreschten, nannte er den Rettungsplan der Amerikaner noch "völlig falsch", um dann zwei Wochen später das gleiche Paket in Deutschland zu schnüren und es großartig zu finden. Was für eine Wischiwaschi-Strategie wird da im Kabinett verfolgt, das - seien wir mal ehrlich - sich bereits im Vorwahlkampf befindet. Nur um im Wahljahr Punkte zu sammeln, wird jetzt zaghaft angefasst, was kräftigen Zupackens bedürfte.

Natürlich wird sowohl bei der SPD als auch in der Union bereits darüber geredet, mehr konjunkturelle Impulse im Wahlkampf des nächsten Sommers zu versprechen. Anders ausgedrückt: Aus wahltaktischen Gründen wird die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gefährdet. Und wenn dann nach einem Wahlsieg ein echtes Konjunkturprogramm aufgelegt würde, könnte es zu spät sein, die Rezessionsfolgen abzufedern. Es ist doch lachhaft, was die Regierung jetzt plant.

Und nicht einmal im Dilettieren zeigt sie sich standhaft. Beispiel Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung. Groß angekündigt wurde da, dass Neuwagenkäufern für zwei Jahre die Steuern erlassen würden. Ob in dem Plan für zwei Jahre die Steuer erlassen wird oder sich Neuwagenkäufer in den nächsten zwei Jahren auf die Steuerbefreiung freuen können, blieb dabei im verbalen Nebel verborgen. Nach dem Aufschrei aus dem Lager der Autokritiker, es würden nicht nur umweltfreundliche Fahrzeuge, sondern auch noch Spritschlucker gefördert, kam die Bundesregierung wie üblich ins Wanken. Mit so viel Widerstand hatte sie nicht gerechnet. Und da sie es gern jedem recht macht, zog sie ihre ersten Pläne zurück. Jetzt soll die Steuerbefreiung nur dann gelten, wenn sich die Neuwagenkäufer innerhalb der nächsten sechs Monate zum Kauf entschließen.

Die Kritik an der Steuerbefreiung ist damit aber nicht vom Tisch. Die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn verstieg sich in der Sendung "Hart, aber fair" gar zur Äußerung, dass damit ja auch Luxuskarossen jener Käufer gefördert würden, die mit schuld seien an der Finanzkrise. Im Klartext: Die bösen reichen Manager, erst verursachen sie die Finanzkrise, scheffeln Millionen Euro an Boni und Aktienoptionen und kaufen sich noch schnell auf Kosten des Steuerzahlers einen Luxusschlitten. Was für eine abenteuerliche Verallgemeinerung - kleinkariert und populistisch und wirklichkeitsfremd wie das ganze Konjunkturpaket. Glauben die Kanzlerin und ihr Finanzminister wirklich, mit 300 oder 600 Euro zum Kauf eines Autos anzuregen? Da sagt der sogenannte kleine Mann auf der Straße in einem Interview sehr ernüchternd die Wahrheit: "Ich würde mir gerne ein Auto für 20 000 Euro kaufen. Die Steuerersparnis brächte aber nicht einmal ein halbes Prozent. Mein Händler hat mir 15 Prozent Rabatt geboten. Aber nicht einmal der konnte mich zum Kaufen bringen, weil ich mich unsicher fühle, was die Zukunft bringt. Das halbe Prozent Steuerersparnis ist doch lächerlich."

Wie wenig attraktiv das "Konjunkturpaket" ist, hat die Redaktion des "Stern" ausgerechnet. Eine Familie müsste erst mal rund 80 000 Euro investieren, um dann, auf zehn Jahre verteilt, rund 9000 Euro Steuern zu sparen. Und so was soll die Wirtschaft in Schwung bringen?

Und so geht es weiter im Klein-Klein des Konjunkturpakets. Die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen entpuppt sich als Rückkehr zu einer erst vor Jahresfrist gekappten Regelung der degressiven Abschreibung. Dass Steinbrück die Reparatur einer heimlichen Steuererhöhung dann als Steuergeschenk verkauft, ist mehr als eine kleine Übertreibung. Es ist eine Frechheit und spricht der Wirklichkeit im Mittelstand Hohn.

Dass nun auch die Deutsche Umwelthilfe ("Keine Prämie für Klimakiller-Pkw!") gegen das popelige Steuergeschenk für den Neuwagenkauf zu Felde zieht, war zu erwarten. Dass sie noch vor einiger Zeit das Thema CO2-Ausstoß und die Sparsamkeit des Diesels gegenüber "PS Automobil Report" als nicht relevant bezeichnet hatte, weil der Diesel zu viel Ruß ausstoße, ist dabei längst vergessen. Die Umwelthilfe springt nun mal auf jeden Zug auf, der irgendwo und irgendwie dem Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität und dem Automobil entgegenfährt.

Wie auch immer. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung lässt nur einen Schluss zu, der uns alle irgendwann auf die Füße fallen dürfte: Viel zu kurz gesprungen. (ar/PS/HU)

(Übernommen aus der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport) Letzte Änderung: 16.11.2008

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