Grenzüberschreitende Bußgelder stehen auf der Kippe
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schlägt vor, den Entwurf der EU-Kommission nicht im Verkehrsministerrat zu beraten, sondern den Justizministern vorzulegen. Die Bußgeldeintreibung dürfe sich nicht allein auf die Weitergabe der Halter-Daten beschränken, sondern müsse in bilateraler Zusammenarbeit der Rechtsbehörden in den betroffenen Ländern erfolgen. (ar/jri) Letzte Änderung: 20.12.2008
Leser dieser News interessierten sich auch für folgende Themen:
- Tödliche Gefahr hinterm Steuer: Sekundenschlaf
- Bei Magnet-Skiträgern Montage-Regeln beachten
- Rückflug bleibt auch ohne angetretenen Hinflug gültig
- ADAC vergleicht Wohnmobile
- AvD gibt Übersicht über Mautgebühren
