Grüne wollen Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer einbringen

Die Grünen wollen bereits in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf für eine neue, CO2-basierte Kfz-Steuer einbringen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast heute an. Dabei werde es nicht nur um den Straßenverkehr gehen, sondern es handele sich um ein Gesamtpaket zur Senkung des CO2-Austoßes. Bereits gestern hatten zahlreiche Politiker und Verbände den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstützt, die Kfz-Steuer an die CO2-Emission zu binden und nicht an den Hubraum.



Im Vorschlag der Grünen enthalten sei auch eine neue Regulierung für Dienstwagen. Einzelheiten nannte Künast nicht. Die ökologisch ausgerichtete Partei geht jedoch davon aus, dass Autofahren in Zukunft teurer wird. Genau das will Tiefensee aber vermeiden. Er betont immer wieder, dass individuelle Mobilität nicht zum Luxusgut werden darf. Die Länder rudern teilweise noch zurück, weil sie weniger Geld in ihren Kassen befürchten.

"Die deutsche Automobilindustrie begrüßt die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2", sagte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) gestern. "Wir brauchen zusätzliche Anreize für die Kunden, die Kaufentscheidung stärker am CO2-Kriterium auszurichten." Die über 46 Millionen Pkw auf Deutschlands Straßen verbrauchten im Durchschnitt gut einen Liter mehr Kraftstoff als die heutigen Neuwagen, ältere Fahrzeuge sogar zwei Liter. "Jeder Anreiz zur Bestandserneuerung ist gut für den Umweltschutz. Allerdings muss diese Steuer aufkommensneutral sein, denn Autofahren muss für die Bürger bezahlbar bleiben. Im Grundsatz sollte gelten: Wer mehr emittiert, sollte mehr zahlen, wer weniger emittiert, sollte weniger oder gar nichts zahlen", so Gottschalk. Die Steuer müsse aber leicht verständlich für den Verbraucher sein, forderte der VDA-Präsident. Und sie müsse wettbewerbsneutral sein und kein Instrument der selektiven Intervention in den Markt. Genau das befürchten aber die Automobilhersteller teilweise.

Auch die Importeure begrüßten den Vorschlag. "Die internationalen Kraftfahrzeughersteller begrüßen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Tiefensee, sowohl die Schadstoffemissionen als auch den Ausstoß von Kohlendioxid künftig bei der Kraftfahrzeugsteuer zu berücksichtigen", sagte VDIK-Präsident Volker Lange. Auch der ADAC stieß ins gleiche Horn. Es sei der richtige Schritt, CO2 in den Mittelpunkt zu stellen, so ein Sprecher des größten europäischen Verkehrsclubs. Anders der Automobilclub von Deutschland: Der wichtigste Kritikpunkt an einer CO2-gebundenen Kfz-Steuer sei, dass veränderliche Kriterien, die im Gegensatz zu Bohrung und Hub dem Verschleiß und möglichen Beschädigungen unterliegen, keine Basis für die rechtlich klar zu definierende Besteuerung sein könnten, so der Autoclub. Der Vorschlag einer CO2-Steuer sei inhaltlich nicht zielführend: Die Emissionen eines Fahrzeuges hingen direkt mit dem Verbrauch zusammen, hier gelte die einfache Formel: Hoher Verbrauch = hoher Schadstoffausstoß. Wer also viel emittiere verbrauche viel und werde beim Tanken mit einem hohen Steueranteil "bestraft". Das sei Anreiz genug, sparsam zu fahren.

Es prallen viele Interessen aufeinander. Dieses Problem muss Tiefensee meistern. Die neue Steuer darf nichts kosten - weder Bund, noch Länder, noch Autofahrer - sie soll Herstellern Anreize zum Bau sparsamer Motoren bieten, soll die Kunden dafür begeistern und gleichzeitig den Haltern älterer Fahrzeuge das Autofahren nicht vermiesen. Das Ganze will Tiefensee ab 2008 umsetzen, bislang ohne konkrete Pläne und ohne Konsens mit den Ländern. Dazu kommt die Rechtskomponente: Ist eine solche Besteuerung überhaupt machbar, ohne die Fahrer älterer Fahrzeuge massiv zu benachteiligen? Die Verkehrsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sagte in den "Ruhr Nachrichten", die von Tiefensee versprochene kostenneutrale Umstellung sei kaum möglich. Die neue Abgabe könne nur wirksam sein, wenn Fahrer von umweltbelastenden Wagen stärker zur Kasse gebeten würden als diejenigen, die emissionsarme Autos nutzten. Auch hier wird sich Protest regen. "Klimaschutz geht nicht zum Nulltarif", sagte Künast gestern. Aber die potentiellen Wähler sind mit Folgekosten des Klimawandels schwer zu ködern. Sie werden viel Verständnis aufbringen müssen, wenn Autofahren und mit dem Flugzeug fliegen teurer werden und ein Tempolimit kommen soll, um weniger CO2 in die Atmosphäre zu blasen. (ar/os) Letzte �nderung: 20.02.2007

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