Hintergrund: Die Europäer und das Droh-Szenario aus Brüssel

Nun ist das Droh-Szenario komplett. Erst war es der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der unverhohlen der europäischen Autoindustrie Sanktionen androhte, falls die für 2012 avisierten CO2-Grenzwerte von 120 Gramm pro Kilometer bei Neufahrzeugen nicht eingehalten würden. Nun legt das Europa-Parlament nach und fordert. diesen Wert verbindlich festzulegen und auch gleich die 95 g/km bis 2020 ins Regelwerk aufzunehmen.

Die Automobilhersteller konnten sich dagegen schon auf ihrer unterschiedlichen Fahrzeugpaletten wegen bislang auf keine einheitliche Marschroute gegenüber Brüssel verständigen. Auch nach der Tagung des Verbands der europäischen Autohersteller (ACEA) hat sich daran nichts Wesentliches geändert. Zwar hatte Matthias Wissman, Präsident des deutschen Herstellerverbands VDA schon im Vorfeld angekündigt: "Wir haben uns im ACEA auf die Grundlagen einer Regelung verständigt."

Einigkeit hatte unter den europäischen Herstellern zunächst allerdings nur bei der Bewertung der von der EU gesteckten Ziele geherrscht. Unisono lehnen Vertreter beider Lager die Brüsseler Vorgabe ab. Während Porsche-Chef Wendelin Wiedeking die 120er-Marke gegenüber dem "Handelsblatt" als "völlig weltfremd" bezeichnet, nennt sie PSA-Chef Christian Streiff "total unrealistisch". Das sei nicht machbar. Auch zeigt Streiff kein Verständnis dafür, dass man von den europäischen Herstellern mehr verlangt als die japanische Regierung von ihren Herstellern. In Japan lautet die Vorgabe, den CO2-Ausstoß bis 2015 auf 138 Gramm zu begrenzen.

Streiff lehnt im Interview mit dem "Handelsblatt" zudem ab, dass von PSA in puncto Emissionsbilanz die gleichen Anstrengungen verlangt werden sollten wie von deutschen Konstrukteuren. Der PSA-Chef stellte damit klar, dass sich an den Positionen beider Lager in der Industrie nicht geändert hat: hier der VDA mit seiner Forderung nach segmentspezifischen Lösungen, dort die Franzosen und Italiener, die die Deutschen zu gern mit Hilfe der EU unter Druck setzen würden.

Umso bemerkenswerter, dass sich die europäische Autoindustrie trotz derart konträrer Meinungen auf eine gemeinsame Position für Gespräche mit der EU einigen konnte. ACEA erklärte, man sei "frühestens 2015" in der Lage, die von der EU bereits für 2012 avisierten CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge einzuhalten.

Längere Vorlaufzeiten seien nötig, um die Fahrzeugkomponenten entsprechend anpassen zu können, betonte ACEA-Präsident Sergio Marchionne. Auch wenn die Autobranche erhebliche Anstrengungen für den Klimaschutz unternehme, könne sie aber nicht die Hauptlast tragen.

Das EU-Parlament soll voll dagegen halten: Die Versprechungen der Automobilindustrie zur Selbstbeschränkung hätten nichts gebracht, daher müsse die europäische Kommission verpflichtende Zielvorgaben und Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Pkw und Kleinlastern ausgeben. Dies forderte der britische Abgeordnete Chris Davies in seinem Initiativbericht vor dem Umweltausschuss des europäischen Parlaments, der nun vom Plenum diskutiert werden wird.

Zwar wurde Davies' Vorschlag einer Tempobegrenzung von 162 km/h für alle verworfen, dafür aber die Einführung einer Emissions-Obergrenze für CO2 von120 g/km bereits für 2012 gefordert. Bis 2020 soll diese auf 95 g/km gesenkt werden.

Davies schlägt darüber hinaus die Einführung eines europäischen Automobil-Emissionshandelsschemas vor, das Hersteller "sauberer" Fahrzeuge begünstigt und "Benzinfresser" finanziell benachteiligt. Darüber hinaus fordert er steuerliche Begünstigungen beim Kauf sauberer Fahrzeuge sowie eine adäquate Kontrolle und Ausweisung der CO2-Angaben. Ein Kurs für umweltfreundliches Fahren sollte künftig zum Pflichtprogramm beim Führerscheinerwerb gehören.

"Schon die Ziele der EU-Kommission sind mit verhältnismäßigen Mitteln nicht zu erreichen", kritisierte der FDP-Europa-Ageordnete Holger Krahmer das Abstimmungsergebnis. "Leider geht es heute bei nahezu allen umweltpolitischen Entscheidungen nur noch darum, als Klimamusterschüler zu erscheinen."

Dem hielt die grüne Parlamentarierin Rebecca Harms entgegen, das CO2-Ziel von 120 g/km sei schon vor langer Zeit aufgestellt worden. "Die Abgeordneten haben heute klar signalisiert, dass sie keine Ausflüchte mehr akzeptieren und nun die Entwicklung klimafreundlicherer Motoren ernsthaft in Angriff genommen werden muss." (ar/AR/Sm) Letzte �nderung: 16.09.2007

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