Hintergrund: Wirtschaftskrieg um deutsche Autos

Eigentlich sind sich alle einig: Die Belastung der Luft durch Kohlendioxid aus Automobilen soll drastisch reduziert werden. Und dennoch führte die Bekanntgabe des Vorschlags von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch dieser Woche spontan zu heftigen Reaktionen. Selbst Umweltminister Sigmar Gabriel sprach von einem Wirtschaftskrieg gegen die deutschen Hersteller. Aber auch Frankreichs Präsident Nicola Sarkozy wettert gegen die Pläne aus Brüssel.

Über Parteigrenzen hinweg war die deutsche Politik sich ungewöhnlich einig: Brüssel handelt massiv gegen deutsche Interessen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Dimas-Vorschläge Industriepolitik zulasten Deutschlands. Umweltminister Sigmar Gabriel fand sogar noch deutlichere Worte als er vom "Wettbewerbskrieg gegen die deutsche Automobilhersteller" sprach. Militärisches Vokabular wählten auch der hessische Minister Präsident Roland Koch ("industriepolitische Schlacht gegen Deutschland") und der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ("knallharter Angriff auf die deutsche Wirtschaft").

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein rügte die "knallharte Industriepolitik", die besonders die bayerische Automobilindustrie treffe. Und auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fand, Brüssel schieße über das Ziel hinaus. Der Vorschlag aus Brüssel "arbeitet auch gegen und nicht für den Klimaschutz". Kritik an diesen Aussagen gab es aber auch, zum Beispiel aus dem Mund von Renate Künast, der Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sie warf der Bundeskanzlerin vor, sie habe sich "zum Erfüllungsgehilfen der Spritfresser-Industrie gemacht".

Anlass für so viele deutliche Worte und derart große Emotionen hatte EU-Kommissar Stavros Dimas mit einer Gesetzesvorlage geliefert. Danach sollen ab 2012 alle Neufahrzeuge eines Herstellers im Durchschnitt nur noch 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Nach der alten Regel war das Maß der Dinge der Durchschnitt im CO2-Ausstoß aller in Europa gebauten Fahrzeuge. Jetzt soll es nur noch möglich sein, über die Werte aller Marken eines Konzern einen Durchschnittswert zu bilden. Das belastet natürlich die Hersteller, die mehr große Autos bauen als andere - in Europa also Deutschland, während italienische und französische Hersteller glimpflicher davonkommen.

Wer den neuen Mittelwert überschreitet, muss mit Geldbußen rechnen. Dimas schlägt vor 20 Euro pro Gramm ab 2012 und bis 2015 stufenweise steigende Strafgelder bis zu 95 Euro. Diese Beträge fallen mit jedem verkauften Auto an. Nach den Berechnungen der EU-Kommission werden sich Pkw durch die notwendigen technischen Anpassungen um jeweils 1300 Euro verteuern.

Diesen Betrag wie hält Dimas für ebenso unproblematisch wie die Strafgelder: "Den Firmen entstehen keine Einbußen. Sie können die Kosten auf die Kunden abwälzen." Und den Kunden von morgen rechnet er vor, sie könnten mehr als den doppelten Betrag über den geringeren Verbrauch der neuen Fahrzeuge wieder zurückholen. Dabei rechnet der Grieche offenbar damit, dass die Kraftstoffpreise nicht weiter steigen werden.

Damit nicht genug, hält der Umweltkommissar auch zusätzliche nationale Strafsteuern auf höheren Verbrauch für sinnvoll, sofern sie den Wettbewerb nicht verzerren. Wie dies aussehen kann, demonstriert zur Zeit Frankreich, wo der Staat Fahrzeuge mit weniger als 100 CO2/km mit 1000 Euro fördert und ab einem Wert von 160 g/km Strafsteuern erhebt, die bei 200 Euro beginnen und für Fahrzeuge ab 250 g/km 2600 Euro betragen. Auch Portugal hat ein ähnliches Strafsteuer-System eingeführt.

Sowohl die neuen EU-Regeln als auch die Strafsteuern in wichtigen Märkten treffen vorwiegend die deutschen Hersteller, die weltweit entschieden mehr größere Autos verkaufen als die Wettbewerber aus Italien oder Frankreich. Hierin liegt der Grund für die Aussage, die EU und Paris handelten gegen die Deutschen. Die fühlen sich zu unrecht angegriffen, weil die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs gerade in den großen Fahrzeugklassen und gerade bei den Premiummarken Audi, BMW und Mercedes-Benz besonders hoch ausgefallen sind, deutlich höher jedenfalls als bei den Kleinwagen.

Deswegen weist auch der Verband der deutschen Automobilhersteller (VDA) darauf hin, dass man wesentlich mehr für die Reduzierung des Treibhausgases CO2 aus Automotoren erreichen könnte, wenn man die Kleinen ebenso zu Verbesserungen zwingen würde wie jetzt die Großen. Denn die kleineren Personenwagen stellen in Europa immer noch die Masse der zugelassenen Fahrzeuge dar. Jeder Prozentpunkt hier bringt für die Luft entschieden größere Effekte als bei den schwereren Fahrzeugen.

Nun wird auch in Brüssel nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Es gibt also noch Hoffnung für die deutschen Hersteller und damit für die deutsche Volkswirtschaft, die wesentlich vom Automobilbau getragen wird. Dennoch werden es weder die deutschen Politiker noch die Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie leicht haben, wesentlich andere Lösungen zu erzielen. Denn die Öko-Populisten in den Regierungen wie in den einzelnen Völkern Europas sind einflussreich.

Sie haben ihren lautesten Fürsprecher im französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gefunden, der in Frankreich ebenso laut gegen die Dimas-Vorschläge argumentiert wie die Deutschen hierzulande. Frankreich will den großen Autos noch stärker an den Kragen. So empört sich auch der französische Umweltminister Jaen-Louis Borloo: "Schwere Luftverpester werden im Vergleich zu kleinen Autos, die die Umwelt wenig belasten, belohnt." Auch Christian Streiff, der Chef des französischen Automobilkonzerns PSA, lehnt den EU-Vorschlag als Benachteiligung der Massenhersteller ab.

Sarkozy stellte in einem Brief an den Kommissions-Präsidenten José Manuel Barroso unmissverständlich fest, was er von einer neuen Regelung erwartet: "Kein Grund kann rechtfertigen, dem Käufer eines schweren Autos das Recht einzuräumen, die Umwelt mehr zu belasten als ein anderer." Frankreich tritt also auch gegen die nach Gesamtgewicht gestaffelten Grenzwerte an, natürlich zugunsten seiner Hersteller. Denn selbst nach den von Sarkozy angefeindeten Vorschlägen der Kommission müsste zum Beispiel PSA den CO2-Ausstoß seiner Flotte nur um 14 Gramm senken, Mercedes-Benz aber zum Beispiel um 43 Gramm.

Mit der Forderung eines Grenzwerts für alle Fahrzeuge und einer Bestrafung der Großen lässt sich aber in der gesellschaftlichen und in der politischen Diskussion ebenso punkten wie mit dem Hinweis, dass die kleinen Leute kleine Autos fahren und die großen eben große. Da ist es doch sogar sozial, wenn man die Großen bestraft. Angesichts dieses Instrumentariums an Argumenten und unversöhnlichen Positionen steht Europa wohl tatsächlich am Beginn eines Wirtschaftskriegs.

Die Fronten sind klar; die Stellungen werden schon besetzt. So wurde der deutschen Industrie-Kommissar Günter Verheugen, Kritiker des Dimas-Vorschlags, vom EU-Präsidenten Barroso vorsorglich zur Solidarität mit Dimas verpflichtet. Deutsche Politiker haben jetzt vorsichtshalber darauf hingewiesen, dass Deutschland die Hauptlasten der EU finanziert. Wie formulierte jüngst Volker Lange, der als Präsident der Importeure zwischen den Stühlen sitzt? "Da wird Europa endlich einmal zeigen müssen, ob sich nationale Interessen durchsetzen lassen oder nicht." (ar/Sm) Letzte Änderung: 21.12.2007

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