keine neuen Bundesfernstraßen in Hamburg

Wegen Einsparungen nach Koch/Steinbrück in 2004 keine neuen Bundesfernstraßen in Hamburg

Wegen erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat kann der Bund im Jahr 2004 nicht mit dem Bau neuer Fernstraßen in Hamburg beginnen. Das teilte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, heute in Berlin mit. "Durch die Kürzungen nach der auch von Hamburg unterstützten Koch-Steinbrück-Liste fehlt uns das Geld für zahlreiche neue Projekte", erklärte der Minister.

Die für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nötigen Straßen würden rechtzeitig fertig. "Der Bedarf an neuen Verkehrswegen ist jedoch wesentlich höher", betonte Stolpe. Er werde im Bundesverkehrswegeplan festgehalten. Die ursprünglich für Verkehrsinvestitionen vorgesehenen Haushaltsmittel hätten ausgereicht, um diesen Bedarf zu decken. Durch das im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sparprogramm müssten die Straßeninvestitionen im laufenden Jahr aber um 335 Millionen Euro reduziert werden. Hinzu kämen die Minderausgaben zur Unterstützung der Rente. Damit stünden 2004 noch gut 4,5 Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung.

Nach dem Mechanismus der Koch-Steinbrück-Liste kämen in den nächsten beiden Jahren weitere Einschnitte auf den Haushalt zu. Deshalb müsse das Bundesministerium vorsichtig planen und die Mittel auf wenige Neubauten und die Instandhaltung bestehender Straßen konzentrieren, da die Durchfinanzierung laufender Maßnahmen in den kommenden Jahren gesichert sein müsse. Vorläufig gestreckt seien daher neue Baumaßnahmen, die nicht bis zur WM fertig würden. "In den nächsten Monaten muss im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2005 diskutiert werden, ob es einen Weg gibt, die Infrastrukturinvestitionen auf dem in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Niveau zu halten", unterstrich Stolpe. Nur dann könnten Ende 2004 weitere Neubauvorhaben eingeplant werden.

Bereits begonnene Projekte baue der Bund planmäßig zu Ende. In Hamburg sei das vor allem die Autobahn A 1 zwischen Hamburg-Billstedt und dem Dreieck Hamburg-Südost.

Letzte �nderung: 26.03.2004

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