Kommentar: Das stinkt zum Himmel

Für Fachleute beginnen jetzt mit der Diskussion um den Ersatz der Hubraumsteuer durch eine schadstoffabhängige Steuer unterhaltsame Zeiten. Wenn der erste Eindruck nicht täuscht, werden wir viele Argumente von vielen Seiten hören, deren sachlicher Gehalt zum Schmunzeln oder zum Ärgern Anlass geben wird. Aber die Erfahrung lehrt, dass am Ende weder die Autofahrer noch die Automobilindustrie etwas zu Lachen haben werden.

Beispiel eins: Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärte heute in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk, dessen Inhalt es bis in die Nachrichten schaffte, er begrüße die Verlagerung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund, weil die Auto-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sich von den dort ansässigen Herstellern zu leicht hätten beeinflussen lassen. Politiker aller Länder wehrt Euch!

Resch forderte darüber hinaus eine starke Progression bei der neuen Schadstoff-Steuer. Als Beispiel nannte er Frankreich, wo der Porsche Cayenne mit mehr als 6000 Euro pro Jahr Strafsteuer belegt werde. Dem Cayenne-Fahrer in Frankreich wird auch ein solcher Betrag nichts von seiner Zuneigung zu diesem Auto nehmen. Aber die Franzosen können dennoch aufatmen; denn Fahrzeuge wie dieses werden in Frankreich nicht produziert. So lässt sich Industriepolitik mit Hilfe der Umwelt gestalten.

Beispiel 2: Reinhard Bütikofer verlangt ein Werbeverbot für alle viel verbrauchenden Fahrzeuge. Als Grenzwert nennt er 210 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer. Das deckt sich erstaunlicherweise exakt mit dem Wert, vom dem an Resch seine Strafsteuer erheben will. Aber noch verwunderlicher ist die Aussage des Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, mit der Bütikofer im Deutschlandfunk zitiert wird: Fahrzeuge mit einem höheren Ausstoß als 210 Gramm seien gesundheitsgefährdend. Worauf stützt er diese Aussage? Was ist mit Autos, die 200 Gramm ausstoßen?

Beiträge wie der von Bütigkofer und Resch zeigen überdeutlich, wo das Problem einer Schadstoff-Steuer liegt. Jedes der diskutierten Kriterien ist so weich, dass es sich nicht als Grundlage für eine Gesetzgebung eignet. Alte Autos emittieren mehr als neue, Abgaswerte ändern sich im Laufe eines Autolebens, sie streuen auch von Auto zu Auto desselben Typs, für motormäßig aufgemotzte Versionen gibt es keine Werte und so weiter.

Alles ist hier Ansichtssache, auch die Gewichtung der einzelnen Schadstoffe. Wie sehr hier die jeweils aktuelle Meinung die Gewichtung des einzelnen Schadstoffs beeinflusst, zeigt ein Blick in die jüngere Geschichte: Zunächst galt die Diskussion den Kohlenwasserstoffen, dann dem Kohlendioxid, dann dem Feinstaub, jetzt wieder dem Kohlendioxid, und am Horizont steht eine Debatte um die Stickoxide.

Das riecht nach eine unendlichen Debatte und vielen unsachlichen, unhaltbaren, populistischen und amüsanten Argumenten. Da bleibt nur wenig Hoffnung, dass die endlich gewählte Lösung nicht zum Himmel stinkt. (ar/Sm) Letzte �nderung: 23.02.2007

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