Kommentar: Es lebe der grüne Trabi für alle!

Es war so sicher, wie das Amen in der Kirche. Die Chance konnten die Öko-Populisten nicht ungenutzt vorübergehen lassen, die Bundesumweltminister Siegmar Gabriel ihnen bieten musste, als er die E10-Verordnung über die gesteigerte Beimischung von Alkohol zum Benzin zurückzog. Sofort zelebrierten sie wieder ihre Litanei vor dem Altar der Medien und erneuerten Forderungen, die nun das bringen sollen, was E10 so schnell nicht bringen kann.

Eine neue Klimaschutz-Strategie soll's nun richten, deren Elemente der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) gleich per Pressemeldung mitlieferte: "Beendigung der weltweit einmaligen steuerlichen Subventionierung von Firmenwagen mit hohen CO2-Emissionen. Einführung einer Klimaschutzabgabe für die Zulassung von Pkw mit besonders hohen CO2-Emissionen (mehr als 210 g CO2/km), Einführung eines generellen Tempolimits ab 2009. Werbeverbot für alle Neuwagen, die den für 2008 verbindlichen EU-Wert von 140g CO2 / km um mehr als 50 Prozent übersteigen."

Schaut man sich die Vorschläge der Reihe nach an, bleibt nichts Verwertbares übrig, was Inhalt und Ton der Forderungen rechtfertigen könnte. Die steuerliche Subvention von Fahrzeugen, die beruflich genutzt werden, ist nicht an den CO2-Ausstoß gekoppelt. Der Wegfall der Subvention nimmt den Unternehmen zwar die Möglichkeit, ihre Kosten von ihren Gewinnen abzuziehen, ändert aber nichts am CO2-Ausstoß.

Eine Strafsteuer auf CO2-Ausstoß über irgendeiner zukünftigen Grenze schadet den Familien mit vielen Kindern und vielen Gewerbetreibenden, aber nicht denen, die man mit einer solchen Strafe eins auswischen will. Die zahlen und genießen ihr Auto.

Über die Wirkung eines Tempolimits auf Autobahnen müssen wir ja wohl nicht schon wieder diskutieren. Es ist doch hoffentlich inzwischen klar, dass dabei - allen Behauptungen zum Trotz - nichts Messbares fürs Klima dabei herauskommt.

Wie ein Werbeverbot den CO2-Ausstoß senken könnte, ist auch nicht erkennbar. Vielleicht denkt man so: Weniger Anzeigen bedingen weniger Seiten in Zeitungen und Zeitschriften und damit weniger Abgas beim Verbrennen.

Liest man bei diesen Forderungen zwischen den Zeilen, spricht aus ihnen der blanke Neid auf die Besitzer großer Autos und der Versuch der Bevormundung, obwohl diese Fahrzeugklasse nur einen Anteil an der CO2-Emission des Autoverkehrs hat. Lasst uns die großen Autos mit einem Bann belegen! Kein Mensch braucht mehr Auto als einen modernen Trabi!

Es geht also immer noch nicht um den Schutz des Klimas. Es geht vermutlich auch gar nicht um den großen Gehorsamssprung von Politik, Industrie und Bürgern; denn Organisationen wie die DUH arbeiten nicht für Lösungen, sondern für den Konflikt. (ar/Sm) Letzte �nderung: 04.04.2008

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