Kommentar: Tiefensees olle Kamellen

Seit mehr als 40 Jahren versprechen Politiker eine Steuerreform, meist mit dem Zusatz "große". Das Ergebnis ist bekannt, und das Interesse für solcherlei Ankündigungen angemessen mäßig. Mehr als drei Jahrzehnte lang fordert, verspricht und präsentiert der gleiche Personenkreis ebenfalls eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer mit Abschaffung der unsinnigen Hubraum-Bemessung. Und auch hier kam bisher nichts Sinnvolles heraus, allerdings die Einsicht, dass jeder Vorschlag bisher mit der dem deutschen Steuersystem innewohnenden, ungeheuren und ständig zunehmenden Kompliziertheit verbunden sein wird.

Deshalb darf es verwundern, wenn Verkehrsminister Tiefensees Ankündigung einer "radikalen" Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer überhaupt Beachtung findet. Passend zur Karnevalszeit handelt es sich nämlich um eine Sammlung "oller Kamellen", wie man am Dienstsitz Berlin sagt. Eine "schadstoffabhängige" Steuer haben wir ja angeblich schon seit Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In den Steuerbescheiden kommt dieser Begriff aus gutem Grund allerdings nicht vor. Sonst könnte ja jemand dagegen klagen, dass der Staat eben nicht nach Abgasaufkommen, sondern praktisch nach einer Kombination von Hubraum und Erstzulassungsdatum zur Kasse bittet. Die Formel lautet vereinfacht: Neue Autos sind sauber und kosten wenig Steuer, alte sind Dreckschleudern und daher mit Strafsteuern zu belegen.

Es ist Minister Tiefensees Verdienst, diesmal nicht lange darum herum zu reden, sondern gleich einen "pauschalen Aufschlag" für ältere Fahrzeuge zu fordern. Diese Methode ist und bleibt ungerecht. Ein wenig bewegter, zehn Jahre alter Golf verschmutzt die Umwelt weniger als ein neuer SUV, der ständig über die Autobahn geprügelt wird.

Keine Sensation ist auch der Vorschlag, den etwa Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber vorbringt. Eine komplette Steuerbefreiung für "besonders schadstoffarme" Fahrzeuge hat vor über 20 Jahren schon mal sein Parteifreund Friedrich Zimmermann durchgesetzt. Ein paar Jahre später durften die Besitzer der einst geförderten Umweltengel dann Strafsteuern für ihre angeblichen Dreckschleudern bezahlen.

Das soll nicht heißen, dass die deutsche Kraftfahrzeugsteuer nicht dringend einer Reform bedürfe. Sie stammt aus den 1920er Jahren. Gegen die einfachste und auch nicht ungerechteste Lösung gibt es kaum Argumente. Die komplette Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und gerechte Umlage auf die Mineralölsteuer würde höchstens im Kreis von Finanzbeamten beklagt. Die viel diskutierte Besteuerung des CO2-Ausstoßes wäre damit umgesetzt. Dieser Weg ist für Politiker aber vielleicht zu einfach und mit zu wenig Bürokratie verbunden. (ar/fl) Letzte �nderung: 19.02.2007

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