Machtkampf bei VW abgewendet: Wulff gesteht Piech mehr Einfluss zu

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat einen Machtkampf im Volkswagen-Aufsichtsrat vermieden und den Weg für einen dritten Sitz des größten Aktionärs Porsche frei gemacht. Wie gestern am späten Abend bekannt wurde, will die Landesregierung einer erneuten Kandidatur des Porsche-Enkels und Miteigentümer Ferdinand Piech nicht mehr entgegenstehen.

Zuvor hatte Wulff die Machtfülle Piechs stets als Problem dargestellt und einen dritten Sitz von Porsche im Aufsichtrat abgelehnt. Vor einem Jahr hatten sich Wulff und Porsche-Chef Wendelin Wiedeking noch auf einen Aufsichtsrat geeinigt, der weder den Sportwagenbauer noch dem Land zuzuordnen ist. Dann hatte Porsche seine Anteile auf 27,4 Prozent aufgestockt und will sie bis auf 29,9 Prozent erhöhen. Wiedeking hatte in diesem Zusammenhang mehrfach betont, Porsche wolle seinen Einfluss auch gemäß seiner Anteile geltend machen.

Der gestrige Tag war für das Land Niedersachsen kein einfacher: Zuerst kam Kunde aus Luxemburg, das 47 Jahre alte Volkswagen-Gesetz zum Schutz vor feindlichen Übernahmen werde mit großer Wahrscheinlichkeit gekippt. Die Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hatten in einer Stellungnahme verlautbart, das Gesetz behindere den freien Kapitalverkehr in der EU in widerspreche damit EU-Recht. Da die Rechtssprechung innerhalb der EU den Vorgaben der Generalanwaltschaft in der Regel folgt, wird noch in diesem Sommer mit dem Fall des Gesetzes gerechnet. Das VW-Gesetz begrenzt den Stimmrechtsanteil am Konzern unabhängig vom tatsächlichen Anteil an den Aktien auf maximal 20 Prozent. Damit soll sichergestellt werden, dass kein einzelner Aktionär den Konzern dominiert. Derzeit verfügt das Land Niedersachsen über 20,8 Prozent.

Der Generalanwalt der EU begründete weiter, das Gesetz stärke die Stellung der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen und schrecke so Privatinvestoren ab. Auch das Entsenderecht von Bund und Land in den Aufsichtsrat sei rechtswidrig. Die EU-Kommission hatte gegen die Bundesregierung geklagt, weil sie die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit behindert sah.

Gestern dann der Schulterschluss Wulffs mit Ferdinand Piech, der sicher nicht leicht fiel. Im Dezember wurde bekannt, dass sich Porsche-Chef Wendelin Wiedeking schriftlich bei der EU-Kommission und der Bundesregierung über das VW-Gesetz beschwert hat. Keine Handlung im Sinne des Landes Niedersachsen. Porsche sieht sich als größter Anteilseigner durch das Gesetz eingeengt. Jetzt werden alle Seiten zufrieden sein: Piech wird fünf weitere Jahre den Aufsichtsrat führen, Wulff hat ein Jahr vor der Landtagswahl Ruhe in Sachen Volkswagen und Porsche darf seine Macht entsprechend seiner Anteile ausüben. (ar/sb) Letzte �nderung: 14.02.2007

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