Mautdaten bald verfügbar für Fahndung nach Schwerverbrechern
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, indem die gesetzliche Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes nur für die Erhebung der Lkw-Autobahngebühr aufzuheben und nutzbare Daten des Systems zur Verfolgung schwerer Straftaten einzusetzen, erklärte eine Sprecherin von Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU). Neben den Datenschützern warnte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer zu weiten Öffnung. Das Instrumentarium könne nur für schwere Straftaten wie Mord und Totschlag in Frage kommen, so die GdP. (ar/nic) Letzte Änderung: 04.08.2006
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