Mautdaten wider den Terror?

Die Bundesländer wollen die bei der Lkw-Maut erhobenen Daten auch für die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalität nutzen. Bei der Beratung des Bundestages gestern forderte der Bundesrat, die Zweckbindung des Autobahnmaut-Gesetzes zu lockern, um sie für die so genannten Anti-Terror-Dateien nutzen zu können. Dafür hatte sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen. Bisher sollten Daten befristet im Kampf gegen den Terrorismus zur Verfügung stehen, jetzt will der Bundesrat eine Ausweitung des Entwurfs.

Mit Hilfe der Anti-Terror-Datei sollen Polizei und Geheimdienste vernetzt werden. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet werden. Grunddaten wie Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort werden offen angezeigt, weitere Daten nur nach einer berechtigten Anfrage. (ar/sb) Letzte Änderung: 04.11.2006

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