Niedersachsens Wirtschaftsminister kritisiert VW-Gesetz

Niedersachsens Wirtschaftminister Walter Hirche (FDP) hat das so genannte VW-Gesetz kritisiert. In einem Interview mit der "Braunschweiger Zeitung" bezeichnete er das Gesetz als "unnötig". Die FDP werde zwar in dieser Legislaturperiode nicht mehr an dem Gesetz rütteln, aber es gewähre ohnehin nicht den Schutz, den sich manche erhofften.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigt das Gesetz weiter, reagierte aber gelassen auf die Äußerungen. Hirche brachte auch den Verkauf der VW-Aktien aus dem Landesbesitz ins Gespräch, um den klammen Haushalt des Landes zu sanieren. Das lehnt die CDU kategorisch ab.

Hirche dürfte mit seinen Vorschlägen Wasser auf die Mühlen von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gießen, der die Beteiligung des Sportwagenbauers an Volkswagen auf rund 25 Prozent aufstocken will. Porsche ist bereits jetzt größter VW-Aktionär mit 21,2 Prozent will laut Wiedeking seine Rechte als Aktionär "in vollem Umfang wahrnehmen", wie Wiedeking kürzlich sagte. Deshalb wolle er die Klage der EU gegen das Gesetz aktiv unterstützen. Dass das Gesetz fallen wird, bezweifeln Fachleute inzwischen nicht mehr, da es nach Ansicht der EU-Vertreter die Freiheit des Kapitals behindert. Derzeit liegt die Sperrminorität für Europas größten Autobauer bei 20 Prozent. (ar/sb) Letzte �nderung: 24.08.2006

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