Prüft Niedersachsen Aufstockung der Volkswagen-Aktien?

Das Land Niedersachsen prüft offensichtlich die Aufstockung seiner Volkwagen-Anteile, sollte die bisherige Sperrminorität von 20 Prozent im VW-Gesetz fallen. Wie "Auto, Motor und Sport" meldet, denkt der zweitgrößte VW-Aktionär daran, sich weitere Aktien über die Norddeutsche Landesbank zu sichern. Finanzminister Hartmut Möllring, zugleich Aufsichtsratschef der NordLB, schloss dem Bericht nach eine mögliche Aufstockung nicht aus, betonte aber, dass die Bank diese Entscheidung selbst treffe.

Hintergrund der Überlegungen ist der Streit mit Porsche. Der Sportwagenhersteller ist mit über 30 Prozent Mehrheitsaktionär, hat nach dem VW-Gesetz aber nicht mehr Stimmrecht als das Land Niedersachsen. Mit einem Antrag auf Anhebung der Sperrminorität auf die üblichen 25 Prozent war Porsche im April auf der VW-Hauuptversammlung gescheitert. Ministerpräsident Christian Wulff hatte angekündigt, es notfalls auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen.

Porsche beruft sich auf den Europäischen Gerichtshof. Der hatte im Herbst 2007 das VW-Gesetz wegen Behinderung des freien Kapitalverkehrs gekippt. In ihrem ersten Vorschlag für einen Neuentwurf hat Bundesjustizministerien Brigitte Zypries allerdings an der 20-Prozent-Klausel festgehalten. (ar/jri) Letzte �nderung: 07.05.2008

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