Tiefensee lehnt allgemeines Tempolimit ab

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Forderungen der Grünen und der Linkspartei nach einem allgemeinen Tempolimit, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, erneut abgelehnt. "Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz", begründete Tiefensee seine Aussage.

Auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland gebe es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. Er wies auf eine Untersuchung des Umweltbundesamtes hin: "Das Umweltbundesamt hat untersucht, welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 lediglich 0,3 Prozent betragen. Wer ein allgemeines Tempolimit fordert, führt die Klimadiskussion auf ein falsches Feld. Das lenkt nur ab von wirklich sinnvollen Problemlösungen und hilft nicht, den Klimawandel aufzuhalten", so der Minister.

Die Grünen hatten gestern angekündigt, in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf für eine neue, CO2-basierte Kfz-Steuer einzubringen. Wie die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, werde es nicht nur um den Straßenverkehr gehen, sondern es handele sich um ein Gesamtpaket zur Senkung des CO2-Austoßes. (ar/os) Letzte Änderung: 21.02.2007









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