Tiefensee sieht ÖPNV in Deutschland als gesichert

Der Verkehrsministerrat hat die im Juni 2006 getroffene politische Einigung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) formal bestätigt. Das sei ein großer Erfolg für Deutschland, weil wir damit die Verkehrsverbünde und der ÖPNV gesichert werde, erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Sicherung und Fortführung der bewährten ÖPNV-Strukturen in Deutschland sind die Kernpunkte der Forderungen des Ministeriums. Aber auch die kommunalen Eigenbetriebe und die integrierten Verkehrsverbünde in den Ballungsräumen konnten gesichert werden. Alle drei Elemente zusammen sind die Qualitätsmerkmale für den ÖPNV in Deutschland.

Damit bleiben die Handlungsspielräume für die Kommunen voll erhalten. Mit diesem Ergebnis ist sichergestellt, dass wir in Deutschland auch künftig über hochwertige ÖPNV-Angebote verfügen werden."

Die Verordnung enthält Bestimmungen für die Gewährung von finanziellen Ausgleichsleistungen. Die wesentliche Zielsetzung liegt darin, Rechtssicherheit beim Abschluss von Dienstleistungen zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personenverkehr zu schaffen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geht der Verordnungsvorschlag jetzt unmittelbar dem Europäischen Parlament zu, das sich im 1. Halbjahr 2007 damit befassen wird. (ar/nic) Letzte �nderung: 13.12.2006

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