Tiefensee zieht Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Den Klimaschutz und den Verkehr bezeichnete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute (29. Juni 2007) in seiner Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als "roten Faden". " Wir haben nicht nur scharfe CO2-Grenzwerte festgelegt, sondern auch erstmals eine "Europäische Energiestrategie für den Verkehr festgelegt", fasste Tiefensee die Ergebnisse seiner Arbeit auf EU-Ebene in den vergangenen sechs Monaten zusammen.


Einen Schwerpunkt der Arbeit sieht der Minister beim Kraftstoffverbrauch der Personenwagen. Hier verfolge die EU die ehrgeizigsten Anforderungen weltweit. Wichtig sei - so der Minister -, dass alle Hersteller, in jedem Marktsegment und bei jedem Modell, dazu einen Beitrag leisteten. "Das gilt nicht nur für die Hersteller großer Fahrzeuge, sondern auch für die Hersteller von Klein- und Mittelklassewagen, die das Gros der Flotte bilden und somit die größten Wirkungen für die Umwelt bringen."

Die Schifffahrt sieht Tiefensee als einen wirtschaftlichen Faktor, der für Deutschland und die EU an Bedeutung gewinnt. 90 Prozent des EU-Außenhandels und über 40 Prozent des EU-Binnenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Die Bundesregierung setzt auch in der Schifffahrt auf innovative Techniken zur Vermeidung von Emissionen. "Es kann langfristig nur einen Weg geben: Weg vom Schweröl".

Das Flugzeug soll ebenfalls einen Beitrag beim Klimaschutz leisten. Da der internationale Luftverkehr zurzeit von den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgenommen sei, müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs zu begrenzen. Tiefensee begrüßte den Beschluss des EU-Verkehrsministerrats zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Damit vertrete Europa nun auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die im September in Montreal stattfindet, eine gemeinsame Position.

Beim Schienenverkehr in Europa betrachtet der Minister bestehende technische und bürokratische Barrieren als beseitigt. Künftig gebe es in der EU einen einheitlichen Lokführerschein, der grenzüberschreitende Personenverkehr werde möglich, und die Verbraucher erhielten stärkere Rechte. Zudem seien unter deutscher Ratspräsidentschaft die Weichen für den Öffentlichen Personenverkehr in Europa neu gestellt worden. Damit sei Rechtssicherheit bei der Bestellung eines bezahlbaren, hochwertigen und sicheren Öffentlichen Personennahverkehrs erreicht worden, erklärte der Minister. (ar/Sm) Letzte �nderung: 29.06.2007

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