Urteil: Fahrzeugwechsel muss sofort angezeigt werden
Im konkreten Fall hatte die zuständige Zulassungsstelle in Brandenburg ein Motorrad umgehend zwangsstillgelegt, nachdem vom Haftpflichtversicherer eine Anzeige über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses eingegangen war. Der eingetragene Halter des Fahrzeugs weigerte sich aber, die ihm dafür in Rechnung gestellten Gebühren zu bezahlen. Er legte der Behörde vielmehr einen zwei Monate zuvor unterzeichneten Kaufvertrag vor, nach dem er schon längst nicht mehr der Eigentümer des umstrittenen Motorrads war.
Die Richter entschieden aber, dass der Zahlungsbescheid damit nicht hinfällig ist, denn die Behörde habe durch das Verschulden des Klägers erst von der Veräußerung des Fahrzeugs erfahren, als die Stilllegung schon erfolgt war, erklärte die Deutsche Anwaltshotline. (ampnet/nic)
Peter Schwerdtmann Letzte Änderung: 16.10.2009
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