VDA fordert mehr Geld für den Straßenbau durch Zweckbindung

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat auf dem World Mobility Forum in Stuttgart erneut eine bezahlbare Mobilität eingefordert. Man könne nicht auf der einen Seite von Arbeitnehmern räumliche Flexibilität erwarten, auf der anderen Seite das Autofahren aber immer teurer machen, sagte Prof. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes. Um die notwendige Verstärkung der Investitionen in die Bundesfernstraßen zu erreichen, müsse es jetzt darum gehen, in einem ersten Schritt das Aufkommen aus der Lkw-Maut vollständig und ohne Abzüge für den Straßenbau zu reservieren.

"Mit der Pkw-Maut wird leider immer wieder der rein fiskalische Aspekt politisch in den Mittelpunkt gerückt, der bei den Bürgern keine Akzeptanz findet, weil die Belastungsneutralität versprochen, aber nicht gehalten wird. Die Lkw-Maut ist der beste Beleg dafür. Hier hat die Politik eine Chance vertan", so der VDA-Präsident. Bei der Lkw-Maut habe man leidvoll erfahren müssen, dass trotz Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Fernstraßen bereitgestellt worden sei. Mautfinanzierte Projekte hätten lediglich die bisherige Haushaltsfinanzierung ersetzt. (ar/sb) Letzte �nderung: 30.01.2007

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