Verkehrclub Deutschland tadelt CDU/CSU-Fraktion

Der Verkehrclub Deutschland (VCD) wirft der CDU-Bundestagsfraktion eine Blockade der steuerlichen Förderung von Russpartikelfiltern vor. Anlass ist eine Erklärung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Otto Bernhardt, der gestern ein abgekürztes Gesetzgebungsverfahren abgelehnt hatte.

Der Kompromiss zwischen den Ländern und der Bundesregierung hatte vorgesehen, die steuerliche Entlastung ab Januar 2007 zu gewähren. Der Kompromiss beinhaltet aber auch, dass die Diesel-Fahrer, die bis zu diesem Termin noch nicht nachgerüstet haben, mehr Steuern bezahlen müssen. Nachrüstwillige Diesel-Fahrer hätten jetzt - so Bernhardt - keine Chance, noch rechtzeitig nachzurüsten. Deswegen will die CDU/CSU-Fraktion statt des verkürzten, nun ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren anstreben, dass mehr Zeit in Anspruch nimmt. Bernhardt sieht dies als Akt der Verlässlichkeit gegenüber dem Autofahrer.

Der VCD betrachtet das als eine erneute Blockade der Filtertechnik und fordert die Delegierten des CDU-Parteitages dazu auf, sich am kommenden Wochenende gegen die "Anti-Gesundheitspolitik" der Bundestagsfraktion zur Wehr zu setzen. Er nennt das Verhalten der Politiker "Schmierentheater" und sie selbst "Handlanger der Automobilindustrie". (ar/Sm) Letzte Änderung: 22.11.2006









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