Verkehrsminister votieren für höhere Bußgelder

Verkehrssünder müssen auch nach dem Willen der Verkehrsminister der Länder künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Allerdings wollen sie ein differenzierteres Vorgehen als Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Auf der hälbjährlichen Konferenz im sachsen-anhaltischen Merseburg forderten die Verkehrsminister heute (10. Oktober 2007) den Bund zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf.

Die Politiker plädierten dafür, die Effektivität der Verkehrsüberwachung zu steigern. Flankierend dazu sollten bei schweren Verkehrsverstößen die Geldbußen angehoben werden, so bei Fahren unter Drogen und Rasen durch geschlossene Ortschaften.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigte eine zügige Umsetzung der Pläne an. Ziel des Katalogs sei es, die Vernünftigen noch besser vor den Unvernünftigen zu schützen. Tiefensee plane unter anderem die Erhöhung der Strafen für zahlreiche Ordnungswidrigkeiten.

Betrunkenes Autofahren soll beim ersten Mal mit 500 Euro doppelt so teuer wie bisher geahndet werden. Handy-Telefonieren am Steuer soll künftig 70 statt bisher 40 Euro kosten. Bei fahrlässigem Verhalten soll sich das Bußgeld auf 2000 verdoppeln.

Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee ursprünglich geplante allgemeine Erhöhung der Bußgelder nach dem Gießkannenprinzip lehnt der ADAC entschieden ab. Sinnvoll ist, nur die wirklich gefährlichen Vergehen stärker zu ahnden und auf diese Weise angemessen auf verantwortungsloses und verkehrsgefährdendes Verhalten zu reagieren. (ar/nic) Letzte �nderung: 10.10.2007

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