VW-Gesetz: Bundesjustizminsterin Zypries hofft auf Einigung
Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum gestellt. Danach soll die Bundesregierung das VW-Gesetz nochmals ändern. Es war im Herbst 2007 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden, weil es unter anderem durch das Vetorecht des Landes Niedersachsens den freien Kapitalverkehr behindere. Daraufhin hatte der Bund das Gesetz zwar novelliert, aber den strittigen Passus beibehalten und sich erneut den Unmut der EU zugezogen. Gegen das Gesetz wehrt sich auch VW-Mehrheitsaktionär Porsche. (ar/jri) Letzte Änderung: 16.01.2009
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