Wiedeking rüttelt am VW-Gesetz

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking fordert eine Abschaffung des so genannten VW-Gesetzes. Er riskiert damit eine direkte Konfrontation mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der für das Land im Aufsichtsrat sitzt und das Gesetz stets verteidigt hatte. Das VW-Gesetz begrenzt die Stimmrechte pro Einzelaktionär auf 20 Prozent. Porsche ist größter Anteilseigner an Volkswagen und will laut Wiedeking seine Rechte als Aktionär "in vollem Umfang wahrnehmen", Wie Wiedeking dem "Handelsblatt" sagte. Deshalb wolle er die Klage der EU gegen das Gesetz aktiv unterstützen.



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat inzwischen jedoch durch einen Sprecher klargestellt, dass es sich bei dem Verfahren um einen Prozess zwischen Deutschland und der EU-Kommission handelt, bei dem Dritte kein Recht auf Intervention hätten. Eine Beschleunigung des Verfahrens auf Drängen Porsches sei nicht möglich, ein Urteil noch in diesem Jahr unwahrscheinlich, hieß es.

Dass das Gesetz fallen wird, bezweifeln Fachleute inzwischen nicht mehr, da das VW-Gesetz nach Ansicht der EU-Vertreter die Freiheit des Kapitals behindert. Derzeit liegt die Sperrminorität für Europas größten Autobauer bei 20 Prozent. Porsche hält derzeit 21,2 Prozent an VW, die Aufstockung auf 25,1 Prozent ist bereits durch das Bundeskartellamt abgesegnet und nur noch eine Formsache. Wiedeking setzt mit seiner Interventionsansage gegen das Gesetz ein klares Signal, auch wenn er den Prozess nicht Beschleunigen kann. Niedersachsen ist nicht mehr stärkste Kraft bei Volkswagen, hier bestimmt Porsche den Kurs. Und es ist unwahrscheinlich, dass der Porsche-Chef diesen Coup nicht von Anfang an geplant hat. (ar/sb)
Letzte �nderung: 03.08.2006

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