Autovermieter darf „grobe Fahrlässigkeit“ nicht „grob“ bestrafen

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Wird in einem Vertrag über einen Mietwagen für den Fahrer die Haftung bei einem selbst verschuldeten Unfall (wie bei einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung) reduziert, so kann der Mieter davon ausgehen, dass die Reichweite dieses Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er in einer Vollkaskoversicherung haben würde. Das bedeutet: Es darf in der Klausel nicht vorgesehen sein, dass der Mieter des Pkw voll für die Folgen eines selbst verschuldeten Unfalls einzustehen habe, falls er grob fahrlässig gehandelt haben sollte. Es kommt auf die Schwere der Verfehlung an („der Schwere des Fahrlässigkeitsvorwurfs“), was jeweils im Einzelfall zu prüfen ist. (BGH, VI ZR 452/13) Wolfgang Büser/ dpp-AutoReporter


Beitrag zuletzt aktualisiert am 2. April 2015

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