Bundesrat fordert Gesetze und mehr Versuchsstrecken für automatisiertes Fahren

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Der Bundesrat – als eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht – setzt sich für die Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens ein. Die Vertretung der 16 Bundesländer fordert in einer am 8. Mai 2015 gefassten Entschließung die Bundesregierung auf, den Rechtsrahmen für die Erprobung solcher Techniken anzupassen und neben der Autobahn A9 weitere Versuchsstrecken auszuweisen.

Die Länder führen aus, dass autonomes Fahren ein wichtiges Zukunftsthema sei. Deutschland müsse sich anstrengen, um im internationalen Wettbewerb als Automobil- und Industrienation in diesem Bereich führend zu sein. Hierzu seien eine transparente Regelung des Genehmigungsverfahrens sowie die Klärung von Haftungs- und Versicherungsfragen erforderlich. Zudem seien technische Normen zu erarbeiten, um die Sicherheit der Systeme vor Eingriffen von außen zu gewährleisten. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. (dpp-AutoReporter/wpr)


Beitrag zuletzt aktualisiert am 13. Mai 2015

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