Im Dieselskandal hat sich die Daimler AG mit US-amerikanischen Behörden auf einen Milliardenvergleich geeinigt. Laut Angaben des Unternehmens habe ein Bundesgericht die Genehmigung dafür im März 2021 erteilt. Das Unternehmen beendet damit einen langwierigen Rechtsstreit wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte bei Daimler-Fahrzeugen. Der Vergleich, der rund 250.000 Fahrzeuge betrifft, soll Daimler knapp 2,2 Milliarden Dollar kosten.
Wie viele andere Automobilhersteller auch war der schwäbische Konzern in den Strudel des Dieselskandals geraten, als US-Behörden in den Motoren von Daimler-Dieseln illegale Abschalteinrichtungen entdeckten. Der schwäbische Autobauer hatte zusammen mit der Tochter Mercedes-Benz USA lange verhandelt, um den Vergleich festzurren zu können. Dazu gehörten im Vorfeld auch Grundsatzeinigungen mit Teilnehmern einer Verbraucher-Sammelklage sowie mit der amerikanischen Umweltbehörde EPA, der Umweltabteilung des Justizministeriums, der Zoll- und Grenzschutzbehörde und Behörden des Bundesstaates Kalifornien.
Daimler hatte stets den Vorwurf zurückgewiesen, bei seinen Motoren gezielt geschummelt zu haben. Auch im Rahmen des Vergleiches legt der Konzern kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurücknehmen. Darüber hinaus muss sich das Unternehmen in den USA auch nicht durch die Behörden überwachen lassen, so wie es beim VW-Skandal der Fall war. Volkswagen war der US-Prüfer Larry Thompson als Aufpasser zur Seite gestellt worden, der die Aufarbeitung des Skandals innerhalb des Unternehmens begleiten und sicherstellen sollte, dass Betrügereien dieser Art sich bei VW nicht wiederholen.
Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing, der das Abgas-Thema seit Jahren verfolgt und geschädigte Dieselkunden vertritt, sagt zu den Diesel Skandal News rund um Daimler:
Der Konzern will den Dieselskandal zumindest in den Vereinigten Staaten zu den Akten legen. Durch den Vergleich will man langwierige Prozesse und somit weitere hohe Kosten vermeiden. Im Vergleich zu VW kommt Daimler auch recht glimpflich davon – Volkswagen hat bisher mehr als 22 Milliarden Dollar in den USA für Entschädigungen und Bußgelder zahlen müssen.
Auch wenn der Vergleich wie ein Befreiungsschlag von Daimler im Dieselskandal anmutet, sieht es für Dreschhoff nach wie vor wie ein Schuldeingeständnis aus. »Das Unternehmen behauptet bis heute, man habe keine illegale Manipulation vorgenommen«, so der Rechtsanwalt. »Dass das Unternehmen trotzdem bereit ist, knapp 2 Milliarden Euro zu bezahlen, spricht Bände.«
Damit mag sich der Konzern in den USA zwar vom Dieselskandal freikaufen, in Europa und vor allem in Deutschland, dem Ursprungsland Daimlers, sieht es jedoch anders aus. »Was die deutschen Mercedes-Benz-Fahrer betrifft, ist Daimler nach wie vor nicht an einer Aufarbeitung des Dieselskandals interessiert«, so Dreschhoff. »Somit bleibt den geschädigten Kunden hierzulande nur der Klageweg. Wir sehen momentan, dass sich immer mehr Gerichte von unserer Argumentation überzeugen lassen und zunehmend verbraucherfreundlich urteilen. Deshalb raten wir allen betroffenen Mercedes-Fahrern zu einer Prüfung, ob sie Schadensersatz geltend machen können. Je mehr geschädigte Dieselkunden klagen, desto größer wird der Druck auf das Unternehmen.«
Der Automobilkonzern aus Stuttgart scheint den steigenden Druck bereits zu verspüren. Zu Beginn des Jahres 2021 musste der Konzern eine herbe Schlappe im Dieselskandal hinnehmen, als das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Widerspruch Daimlers gegen zahlreiche Fahrzeugrückrufe ablehnte. Hinzu kam ein Bericht des ARD-Magazins Plusminus über fünf illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Motoren, die das KBA bei Untersuchungen gefunden habe und die sogar vom Bundesverkehrsministerium bestätigt wurden. Das Ministerium bestätigte auch, dass teilweise in einem Fahrzeug zwei der unzulässigen Vorrichtungen nebeneinander zur Anwendung kommen.
Verbraucheranwalt Dreschhoff dazu: »Durch die Bestätigungen des Ministeriums wird es für Daimler jetzt schwieriger, sich auf seiner Behauptung, keine illegalen Abschalteinrichtungen zu verwenden, auszuruhen. Diese jüngsten Entwicklungen scheinen bei dem Autobauer offenbar für kalte Füße zu sorgen. Beispielsweise sehen wir, dass Daimler anhand von PR-Kampagnen im Internet versucht, die Kunden gezielt vor einer Klage gegen den Konzern zu warnen. Man will den Kunden einbläuen, dass Klagen sich nicht lohnen und zu einem hohen Prozentsatz verloren gingen. Dies ist jedoch durch die zunehmenden Urteile gegen Daimler eindeutig zu widerlegen. Auch VW hat diese PR-Strategie schon versucht. Die Wolfsburger hatten behauptet, dass Klagen zu 99 Prozent verloren gingen – allerdings hat das Unternehmen diese Behauptung nach einer Unterlassungserklärung wieder von seiner Webseite entfernt.«
