Pkw-Maut

Die LKW Maut ist schon Realität geworden und jetzt sind mit der PKW-Maut wieder neue Autogebühren im Gespräch. Dabei sind viele Argumente der Befürworter einer PKW-Maut nicht korrekt.

Eine Pkw-Maut wäre doch nur gerecht damit auch die ausländischen Autos an den Straßenkosten beteiligt werden.
Das gilt nur ausländische LKWs (25 % des LKW Verkehrs) die mit ihren großen Tanks nicht in Deutschland tanken müssen und so keine Ölsteuer zahlen. Das hohe Gewicht eines LKWs belastet die Straßen jedoch enorm. Dank der Maut müssen diese LKWs jetzt auch bezahlen. Bei den ausländischen PKWs sieht es anders aus denn die tanken meistens eh bei uns. Zahlen dadurch schon steuern und zwar mehr als die kleinen PKWs überhaupt anrichten. Pro Jahr sind nur 5 Prozent ausländische PKWs auf unseren Straßen unterwegs.

Wir brauchen eine Maut da das Geld für den Straßenbau nicht ausreicht.
Der Staat bekommt für jeden Euro den er in den Straßenausbau investiert, 4,40 € vom Autofahrer zurück (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Mehrwertsteuer). Dadurch nimmt der Deutsche Staat pro Jahr 51 Milliarden ein! Er gibt aber nur ein drittel für das Straßennetz wieder aus (17 Mrd.)

Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen werden teurer, weil die Gewinne der Privaten zusätzlich von Nutzern und Steuerzahlern berappt werden müssen. Das haben ausnahmslos alle bisherigen Straßenprivatisierungen in Deutschland gezeigt. Die Privatisierung unserer Straßen und Autobahnen ist keine Antwort auf Schlaglöcher und Bröselbrücken.

Statt absurder Privatisierungsideen und Straßenbau auf Pump brauchen wir mehr Einnahmen von denjenigen, die Straßen und Autobahnen kaputt machen. Dafür sind zu über 90 Prozent LKW verantwortlich. Deshalb brauchen wir eine verursachergerechte Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut. Damit muss sich die Bundesregierung beschäftigen und nicht mit einer absurden Ausländermaut und dem Verscherbeln von Bundesvermögen.

Ein Pkw-Autobahngebühr belastet die deutschen Autofahrer nicht.
Die Politiker meinen zwar, dass sie nach der Einführung der PKW Maut andere Kfz Steuern senken würden, aber das ist einfach nicht realistisch. Die Verwaltungskosten sind ja noch nicht mal berechnet worden.

Im Urlaub muß ich auch Autobahngebühren zahlen und die Ausländer zahlen in Deutschland nichts
Die Mehrheit der EU-Länder erhebt gar keine Autobahngebühr für PKWs, stattdessen sind die Autobahnen von Privatfirmen finanziert.

Die PKW Maut sorgt für Sicherheit auf den Straßen.
Es ist wahrscheinlich, dass das Gegenteil eintritt da viele die nicht zahlen wollen dann auf Land und Bundesstraßen ausweichen. Wenn das nur 20 % der Autofahrer machen müsste man pro Jahr mit 570 weiteren Verkehrstoten und 17.000 verletzten rechnen, da auf diesen Straßen viel öfters Autounfälle passieren.

Mehrheit gegen die Pkw-Maut

Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage. Gefordert sei vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann.Zwingend notwendig ist nach Ansicht des ADAC, einen Teil der von den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden. Diese Forderung ist Kern eines 6-Punkte-Plans, der heute vorgestellt wurde. Darin fordert der Club außerdem, dass finanzielle Zusagen für Infrastrukturprojekte mehrjährig und verbindlich sein müssen. Im Fokus künftiger Infrastrukturpolitik sollten der Erhalt von Straßen und Brücken sowie die Engpassbeseitigung chronisch überlasteter Autobahnen stehen.

Bestätigt sieht sich der Club in seinen Forderungen durch aktuelle Ergebnisse einer von ihm initiierten repräsentativen Infratest-Umfrage. Danach fordern 86 Prozent der deutschen Autofahrer, dass mehr Geld in die Straßen investiert wird. Weitere Kostenbelastungen wie etwa eine Pkw-Maut befürworten nur 28 Prozent der Autofahrer. Von allen Modellen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur findet das ADAC-Modell „Auto finanziert Straße“ den größten Anklang (46 %).

6 Punkte Plan zur Verkehrsinfrastruktur

Laut ADAC befinden sich knapp 20 Prozent des Autobahnnetzes in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Rund ein Viertel der Brücken müssen saniert oder erneuert werden. Insgesamt bezahlen die Autofahrer an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur werden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben, der Rest versickert im sonstigen Staatshaushalt

Kosten höher als die Einnahmen

Die Ausweitung einer Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz, wie von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgeschlagen, bringt nach Angaben des ADAC keine Mehreinnahmen für die Infrastruktur. Eine aktuelle Berechnung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger auf Basis seines bereits vor einem Jahr veröffentlichten Gutachtens im Auftrag des Automobilclubs zeigt: Die geplante Infrastrukturabgabe mit einer finanziellen Kompensation inländischer Pkw-Fahrer generiert Brutto-Einnahmen von insgesamt 298 Millionen Euro.

Da gleichzeitig die Kosten einer Maut für Vertrieb, Erfassung und Kontrollen auf rund 300 Millionen Euro geschätzt werden, könnte sich die Infrastrukturabgabe letztlich als Nullsummenspiel erweisen. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, mit der Straßengebühr nennenswerte Mehreinnahmen für den Erhalt der Straßen zu erzielen, würde damit eindeutig verfehlt. In der aktuellen Diskussion wird zudem weiterhin außer acht gelassen, dass der Staat über Steuern und Gebühren der Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro einnimmt, jedoch nur rund ein Drittel (19 Mrd. Euro) wieder für die Straßen zur Verfügung stellt.

Ich vermisse eine sachliche Diskussion darüber, wie zukünftig sichergestellt werden soll, dass die Einnahmen aus dem Verkehr bedarfsgerecht für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Prioritäten, welche Straßeninfrastruktur-Projekte nachhaltig auf den Weg gebracht werden sollen, sind derzeit nicht erkennbar.

Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident

Die ursprüngliche Studie des Verkehrsexperten Ratzenberger aus dem Jahr 2013 kam zu dem Ergebnis, dass bei einer Maut nur auf den Autobahnen in Deutschland Bruttoeinnahmen durch ausländische Pkw-Fahrer in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten sind. Der nur geringe Anstieg der Einnahmen auf 298 Millionen Euro bei einer Infrastrukturabgabe für alle Straßen lässt sich vor allem damit erklären, dass ausländische Pkw-Fahrer im Transitverkehr in erster Linie die Autobahnen nutzen.

Der ADAC befürchtet weiterhin, dass die Europäische Union zwar ein Maut-Modell für alle Autofahrer genehmigen, eine gleichzeitige steuerliche Kompensation deutscher Pkw-Halter jedoch ablehnen könnte. In diesem Fall wäre eine allgemeine Maut für alle auf deutschen Straßen eingeführt, die versprochene Entlastung für die deutschen Pkw-Halter würde jedoch ausbleiben.


Beitrag zuletzt aktualisiert am 12. Oktober 2019

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