Verbraucherrecht: SIM-Karte darf nichts kosten

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter nach Ende eines Mobilfunkvertrages kein Pfand in Rechnung stellen darf, wenn der Kunde die deaktivierte SIM-Karte nicht zurückschickt. Das Unternehmen (hier ging es um Mobilcom-Debitel) kann nicht durchsetzen, dass die Gebühr von knapp zehn Euro nur nach Ablauf einer Rücksendefrist einbehalten werde – jeder Kunde also die Chance habe, das Pfand-Geld zurück zu erhalten, wenn die Karte pünktlich (hier hieß das: innerhalb von 14 Tagen) beim Mobilfunkanbieter einging.

Dadurch, so das Gericht, werde der Kunde jedoch unangemessen benachteiligt. Der Anbieter habe keine Verwendung für die zurückgeschickten SIM-Karten, sondern müsse im Gegenteil für die Vernichtung zahlen. Ferner sei auch kein Fall bekannt, in dem „aus einer missbräuchlichen Verwendung nicht zurückgesandter SIM-Karten ein Schaden entstanden“ sei. (Schleswig-Holsteinisches OLG, 2 U 6/14) Wolfgang Büßer/dpp-AutoReporter


Beitrag zuletzt aktualisiert am 5. April 2015

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