Urteile Archive

Urteile zu Autounfällen

Steinewerfen von Autobahnbrücke ist versuchter Mord Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer auch um versuchte schwere Körperverletzung [Weiter…]

Käufer informiert sich beim Gebrauchtwagen-Händler

Urteile zum Gebrauchtwagenkauf

Gewährleistungsausschluss hat bei Privaten im Regelfall Bestand Hat ein Gebrauchtwagenkäufer (hier von privat zu privat) bei der Verkäuferin einen Gewährleistungsausschluss unterschrieben, so kann er den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, wenn sich herausstellt, dass die Frau das Auto seinerzeit von einem Händler als „Unfallfahrzeug“ erworben hatte, [Weiter…]

MPU bei Alkohol im Blut und warmer Motorhaube

Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während man selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug des Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14). [Weiter…]

Verjährungsfristen bei Verkehrsvergehen

Letztes Jahr bei Rot über die Ampel und jetzt erst flattert der Bußgeldbescheid ins Haus – ist diese Verkehrssünde nicht schon verjährt? Jeder zweite Deutsche ist unsicher, wenn es um die Fristen bei Verkehrsvergehen und Strafzetteln geht. Dies ergab eine repräsentative Umfrage eines Kfz-Direktversicherers. Viele [Weiter…]

Kein Versicherungsschutz nach misslungenem Diebstahl

Wenn ein Kfz-Diebstahl scheitert und der Täter dann seine Wut am Fahrzeug auslässt, bietet die Teilkasko keinen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in letzter Instanz klargestellt (Az. IV ZR 248/08). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte ein Dieb einen Motorroller stehlen, der auf einem [Weiter…]