Verjährungsfristen bei Verkehrsvergehen

Letztes Jahr bei Rot über die Ampel und jetzt erst flattert der Bußgeldbescheid ins Haus – ist diese Verkehrssünde nicht schon verjährt? Jeder zweite Deutsche ist unsicher, wenn es um die Fristen bei Verkehrsvergehen und Strafzetteln geht. Dies ergab eine repräsentative Umfrage eines Kfz-Direktversicherers Viele [Weiter…]

Kein Versicherungsschutz nach misslungenem Diebstahl

Wenn ein Kfz-Diebstahl scheitert und der Täter dann seine Wut am Fahrzeug auslässt, bietet die Teilkasko keinen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in letzter Instanz klargestellt (Az. IV ZR 248/08). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte ein Dieb einen Motorroller stehlen, der auf einem [Weiter…]

Neuwagen Urteile

Neuwagenkauf Bemerkt der Käufer eines Neuwagens, dass der Luftaustritt der Klimaanlage im Fußraum und an der Armaturentafel erhebliche Temperaturunterschiede aufweist, so kann er das Auto nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Konstruktionsbedingte Besonderheiten und Eigentümlichkeiten eines Fahrzeuges sind keine Mängel, solange die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt [Weiter…]

Behindertenausweis gleich Parkausweis?

Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Behindertenausweis (Schwerbehindertenausweis), darf der Wagen von der Verkehrsbehörde auf Kosten des Fahrzeughalters als Falschparker abgeschleppt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 14 K 504/11). Doch genügt der Behindertenausweis auch [Weiter…]

Urteil: Keine generelle Pflicht zur Radwegnutzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Radfahrer im Regelfall auf der Straße fahren dürfen (Az: BayVGH 11 B 08.186). Städte und Gemeinden können nur in Ausnahmefällen Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen. Im konkreten Fall hatte die Stadtverwaltung von Regensburg einseitige Geh- und [Weiter…]

Drogen im Verkehr Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geht davon aus, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der nahezu täglich Cannabis konsumiert, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kraftfahrer vor der durchgeführten Verkehrskontrolle nachweislich neben Haschisch auch eine erhebliche Alkoholmenge konsumiert hat. Die Bedenken an seiner [Weiter…]

Auffahrunfälle Urteile

Nicht auf dem Standstreifen weiterfahren Ein Autofahrer, der auf eine Autobahn auffahren will, darf – wenn er es nicht schafft – nicht auf dem Standstreifen weiterfahren, um sich dann später einzugliedern. Ein Auto war weiter gefahren und hatte ein Streckenkontrolle-Fahrzeug gerammt. Der Fahrer handelte extrem [Weiter…]

Urteile über Trunkenheit am Steuer

Verkehrsurteil Unfall Ist ein Autofahrer betrunken und kommt es zu einem Unfall, so spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ dafür, dass die zu hohen Promille Werte Ursache des Unfalls waren. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat Landgericht Coburg, [Weiter…]

Verkehrsrecht Gerichtsurteile

Das Rechtsempfinden der Autofahrer stimmt nicht immer mit der Straßenverkehrsordnung überein. Deshalb gibt es auch immer Gerichtsurteile Alkohol am Steuer Auffahrunfälle Drogen im Verkehr Fahrverbot Führerscheinentzug Gebrauchtwagen Geschwindigkeit Halteverbot Neuwagen Teilkasko Autounfälle Unfallflucht Verkehrsrecht Vollkasko Schadensersatz