Autorecht - Urteile zum Autofahren und Bußgeldern

Urteile zum Gebrauchtwagenkauf

Gewährleistungsausschluss hat bei Privaten im Regelfall Bestand Hat ein Gebrauchtwagenkäufer (hier von privat zu privat) bei der Verkäuferin einen Gewährleistungsausschluss unterschrieben, so kann er den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, wenn sich herausstellt, dass die Frau das Auto seinerzeit von einem Händler als „Unfallfahrzeug“ erworben hatte, [Weiter…]

MPU bei Alkohol im Blut und warmer Motorhaube

Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während man selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug des Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14). [Weiter…]

Verjährungsfristen bei Verkehrsvergehen

Letztes Jahr bei Rot über die Ampel und jetzt erst flattert der Bußgeldbescheid ins Haus – ist diese Verkehrssünde nicht schon verjährt? Jeder zweite Deutsche ist unsicher, wenn es um die Fristen bei Verkehrsvergehen und Strafzetteln geht. Dies ergab eine repräsentative Umfrage eines Kfz-Direktversicherers. Viele [Weiter…]

Kein Versicherungsschutz nach misslungenem Diebstahl

Wenn ein Kfz-Diebstahl scheitert und der Täter dann seine Wut am Fahrzeug auslässt, bietet die Teilkasko keinen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in letzter Instanz klargestellt (Az. IV ZR 248/08). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte ein Dieb einen Motorroller stehlen, der auf einem [Weiter…]

Neuwagen Urteile

Neuwagenkauf Bemerkt der Käufer eines Neuwagens, dass der Luftaustritt der Klimaanlage im Fußraum und an der Armaturentafel erhebliche Temperaturunterschiede aufweist, so kann er das Auto nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Konstruktionsbedingte Besonderheiten und Eigentümlichkeiten eines Fahrzeuges sind keine Mängel, solange die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt [Weiter…]

Behindertenausweis gleich Parkausweis?

Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Behindertenausweis (Schwerbehindertenausweis), darf der Wagen von der Verkehrsbehörde auf Kosten des Fahrzeughalters als Falschparker abgeschleppt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 14 K 504/11). Doch genügt der Behindertenausweis auch [Weiter…]

Urteil: Keine generelle Pflicht zur Radwegnutzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Radfahrer im Regelfall auf der Straße fahren dürfen (Az: BayVGH 11 B 08.186). Städte und Gemeinden können nur in Ausnahmefällen Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen. Im konkreten Fall hatte die Stadtverwaltung von Regensburg einseitige Geh- und [Weiter…]

Drogen im Verkehr Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geht davon aus, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der nahezu täglich Cannabis konsumiert, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kraftfahrer vor der durchgeführten Verkehrskontrolle nachweislich neben Haschisch auch eine erhebliche Alkoholmenge konsumiert hat. Die Bedenken an seiner [Weiter…]

Auffahrunfälle Urteile

Nicht auf dem Standstreifen weiterfahren Ein Autofahrer, der auf eine Autobahn auffahren will, darf – wenn er es nicht schafft – nicht auf dem Standstreifen weiterfahren, um sich dann später einzugliedern. Ein Auto war weiter gefahren und hatte ein Streckenkontrolle-Fahrzeug gerammt. Der Fahrer handelte extrem [Weiter…]