Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während man selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug des Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14). [Weiter…]
Letztes Jahr bei Rot über die Ampel und jetzt erst flattert der Bußgeldbescheid ins Haus – ist diese Verkehrssünde nicht schon verjährt? Jeder zweite Deutsche ist unsicher, wenn es um die Fristen bei Verkehrsvergehen und Strafzetteln geht. Dies ergab eine repräsentative Umfrage eines Kfz-Direktversicherers. Viele [Weiter…]
Wenn ein Kfz-Diebstahl scheitert und der Täter dann seine Wut am Fahrzeug auslässt, bietet die Teilkasko keinen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in letzter Instanz klargestellt (Az. IV ZR 248/08). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte ein Dieb einen Motorroller stehlen, der auf einem [Weiter…]
Neuwagenkauf Bemerkt der Käufer eines Neuwagens, dass der Luftaustritt der Klimaanlage im Fußraum und an der Armaturentafel erhebliche Temperaturunterschiede aufweist, so kann er das Auto nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Konstruktionsbedingte Besonderheiten und Eigentümlichkeiten eines Fahrzeuges sind keine Mängel, solange die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt [Weiter…]
Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Behindertenausweis (Schwerbehindertenausweis), darf der Wagen von der Verkehrsbehörde auf Kosten des Fahrzeughalters als Falschparker abgeschleppt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 14 K 504/11). Doch genügt der Behindertenausweis auch [Weiter…]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Radfahrer im Regelfall auf der Straße fahren dürfen (Az: BayVGH 11 B 08.186). Städte und Gemeinden können nur in Ausnahmefällen Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen. Im konkreten Fall hatte die Stadtverwaltung von Regensburg einseitige Geh- und [Weiter…]
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geht davon aus, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der nahezu täglich Cannabis konsumiert, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kraftfahrer vor der durchgeführten Verkehrskontrolle nachweislich neben Haschisch auch eine erhebliche Alkoholmenge konsumiert hat. Die Bedenken an seiner [Weiter…]
Nicht auf dem Standstreifen weiterfahren Ein Autofahrer, der auf eine Autobahn auffahren will, darf – wenn er es nicht schafft – nicht auf dem Standstreifen weiterfahren, um sich dann später einzugliedern. Ein Auto war weiter gefahren und hatte ein Streckenkontrolle-Fahrzeug gerammt. Der Fahrer handelte extrem [Weiter…]
Verkehrsurteil Unfall Ist ein Autofahrer betrunken und kommt es zu einem Unfall, so spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ dafür, dass die zu hohen Promille Werte Ursache des Unfalls waren. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat Landgericht Coburg, [Weiter…]
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