Auf diesen Seiten veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen aktuelle Urteile & Rechtsprechungen für Autofahrer.
Außerdem räumen wir mit einigen Rechtsirrtümer rund ums Autofahren auf.
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Außerdem räumen wir mit einigen Rechtsirrtümer rund ums Autofahren auf.
Steinewerfen von Autobahnbrücke ist versuchter Mord Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer auch um versuchte schwere Körperverletzung [Weiter…]
Gewährleistungsausschluss hat bei Privaten im Regelfall Bestand Hat ein Gebrauchtwagenkäufer (hier von privat zu privat) bei der Verkäuferin einen Gewährleistungsausschluss unterschrieben, so kann er den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, wenn sich herausstellt, dass die Frau das Auto seinerzeit von einem Händler als „Unfallfahrzeug“ erworben hatte, [Weiter…]
Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während man selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug des Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14). [Weiter…]
Letztes Jahr bei Rot über die Ampel und jetzt erst flattert der Bußgeldbescheid ins Haus – ist diese Verkehrssünde nicht schon verjährt? Jeder zweite Deutsche ist unsicher, wenn es um die Fristen bei Verkehrsvergehen und Strafzetteln geht. Dies ergab eine repräsentative Umfrage eines Kfz-Direktversicherers. Viele [Weiter…]
Wenn ein Kfz-Diebstahl scheitert und der Täter dann seine Wut am Fahrzeug auslässt, bietet die Teilkasko keinen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in letzter Instanz klargestellt (Az. IV ZR 248/08). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte ein Dieb einen Motorroller stehlen, der auf einem [Weiter…]
Neuwagenkauf Bemerkt der Käufer eines Neuwagens, dass der Luftaustritt der Klimaanlage im Fußraum und an der Armaturentafel erhebliche Temperaturunterschiede aufweist, so kann er das Auto nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Konstruktionsbedingte Besonderheiten und Eigentümlichkeiten eines Fahrzeuges sind keine Mängel, solange die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt [Weiter…]
Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Behindertenausweis (Schwerbehindertenausweis), darf der Wagen von der Verkehrsbehörde auf Kosten des Fahrzeughalters als Falschparker abgeschleppt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 14 K 504/11). Doch genügt der Behindertenausweis auch [Weiter…]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Radfahrer im Regelfall auf der Straße fahren dürfen (Az: BayVGH 11 B 08.186). Städte und Gemeinden können nur in Ausnahmefällen Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen. Im konkreten Fall hatte die Stadtverwaltung von Regensburg einseitige Geh- und [Weiter…]
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geht davon aus, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der nahezu täglich Cannabis konsumiert, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kraftfahrer vor der durchgeführten Verkehrskontrolle nachweislich neben Haschisch auch eine erhebliche Alkoholmenge konsumiert hat. Die Bedenken an seiner [Weiter…]
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